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Zitat von Unregistriert
Wenn die Mehrheit aller Abgeordneten
sowie die sie tragenden Parteien dauerhaft nicht bereit sind die
Verfassungsprinzipien einzuhalten,ist unsere Demokratie am
Ende.
Wer jahrelang dem Staatsvolk Gründe vorträgt, warum das
Parlament keinen verfassungsmäßigen Haushalt vorzulegen
braucht, legt morgen Gründe vor, warum die Grundrechte nicht
mehr zu achten sind.
Dieser ungeheuerliche Vorgang der Nichtrespektierung unserer
Verfassung ist ein Vorgang,den wir aus der kürzeren
Vergangenheit kennen.
Interessant wird die Frage sein,ob hat das Staatsvolk diesmal
bereit ist mit allen Mitteln die Verfassung zu verteidigen.
gez.
ein höherer Beamter
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Moin!
Wir wollten und wollen es doch so! Sind nicht wir, oder zumindest
eingroßer Teil von uns es gewesen, die diese Parteien
gewählt haben? Ich mit Sicherheit nicht. Aber irgendwoher
müssen die Stimmen ja gekommen sein. Und das es wir bisher
weitergehen wird, war doch von vornherein klar. Die Menschen in
unserem schönen Land sind einfach nicht so mutig auch mal
einer anderen Partei ihre Stimme zu geben. Und da meine ich mit
Sicherheit nicht die radikalen Kräfte von PDS oder die
Braunen.
Wir haben in Deutschland rund 100 Parteien und viele
Bürgerbewegungen, die in den Kommunen eine sehr gute
politische Arbeit abliefern. Das diese aber winmal in den
Bundestag, oder auch nur in die Landtage kommen ist kaum
wahrscheinlich. Und daran sind nicht die Mitglieder der kleineren
Parteien schuld. Nein wir die sie nicht wählen. Also sollten
wir aufhören zu schimpfen. WIR wollen es doch nicht anders. Es
gibt eine Perspektive, aber nicht mit den derzeit etablierten
Parteien.
Der Haushalt zeigt dies nur einmal mehr. Die Parteien wollen nicht
sparen. Es sei denn bei denen, vonb denen keine oder nur sehr
geringe Gegenwehr zu erwarten ist. Das sind nun einmal die
Arbeitslosen ud Sozialleistungsempfänger. Aber die Renten sind
sicher..., ...sicher nicht mehr ausreichend. Wie ein Hartz IV
Empfänger aber für sein Alter vorsorgen soll ist dabei
völlig offen. Vorher musste er ja noch seine Ersparnisse
verhökern.
Wir sollten eine neue Steuerpolitik bekommen, damit die
Massenflucht der Unternehmen gestoppt wird. Aber stattdessen wird
die Mehrwertsteuer angehoben. Vor der Wahl ein absolutes
KO-Kriterium der SPD und nun auf dem Opferstock der
Regierungsbeteiligung geopfert. Es werden Milliarden EUR in
sinnlose Infrastruckturmaßnahmen gesteckt aber für die
sozialschwachen ist kein Geld da. Unternehmen die ihre Standorte
verlagern werden von unseren Steuermitteln über die EU
gefördert und was machen unsere Politiker? Da können wir
nicht machen, das ist diue EU!
FALSCH !!!