Die eigentliche Ursache unserer
Finanznot begründet sich doch durch die Abwanderung von
Unternehmen, die dadurch als Steuerzahler ausfallen und Arbeitslose
produzieren, die ihrerseits wieder als Steuerzahler ausfallen und
Sozialkosten verursachen. Warum wandern Unternehmen ab ? Weil Sie
durch niedrigere Lohn- und Sozialkosten im Ausland höhere
Gewinne erzielen können. Warum sind die Lohnkosten im Ausland
niedriger ? Weil es dort keinen Sozialstaat gibt und Arbeitnehmer
dort mangels grundlegender sozialer Rechte ausgebeutet werden. Ich
habe einige Zeit im von unserer Wirtschaft so hochgelobten China
gelebt und weiss, wie die Menschen dort von westlichen (auch
deutschen) Unternehmen mit Hilfe der chinesischen Regierung
ausgebeutet werden. Wie kann man Abhilfe schaffen ? Indem man diese
Länder zwingt, soziale Standards aufzubauen und, wenn sie
dieses nicht tun, Importzölle auf Waren aus solchen
Ländern erhebt ! Dann würde Wettbewerb endlich wieder
über die Qualität und nicht nur über den Preis
stattfinden. Und wenn Unternehmen überall auf der Welt
vergleichbare soziale Standards vorfinden, dann spielen für
die Standortwahl andere, für Deutschland erheblich
günstigere Faktoren eine Rolle. Wir tun immer so, als
wären wir der Globalisierung hilflos ausgesetzt und
könnten Zölle nicht durchsetzen. Das ist Unsinn, die EU
ist die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, sie kann
die Globalisierung mitgestalten und sollte dieses endlich zum Wohle
der Menschen in Deutschland und Europa tun ! Es liegt doch auf der
Hand: Unsere wirtschaftlich beste Zeit hatten wir, als die
Weltwirtschaft noch nicht liberalisiert war.
Warum stellen wir uns blind dem ungleichen Wettbewerb, der nur
durch sozialdumping gewonnen wird ? Warum reden wir immer vom Umbau
(Abbau) des Sozialstaats ? Reden wir doch lieber vom Aufbau des
Sozialstaats in anderen Ländern der Welt. Warum stellen wir
immer noch Freihandel über alles, wo wir doch täglich
sehen, dass er unser Land und die Menschen in unserem Land arm
macht, weil er zu ungleichen Bedingungen stattfindet ?
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