Liebe Abgeordnete und Mitbürger,

nach all den Beiträgen allgemeiner Natur.
Ein Bundeshaushalt ist geeignet um die Mittel sinnvoll für die Ziele der Politik bereitzustellen. Dabei sollte die Maßnahmen Vorrang haben, die
a) die beste Aussicht auf Erfolg versprechen und
b) das keinste Risiko bergen.

Leider sehe ich zunehmend Themen, die viel Geld verschlingen, aber entweder blauäugig ob der Rechtslage oder der technischen Machbarkeit angestossen werden. Selber seit vielen Jahren professionell in der IT tätig, kann ich nur diese Projekte mit Kompetenz kommentieren.

Aktuelle Beispiele:

LKW Maut: Das Projekt war bereits mit Unterzeichnung des Vertrages zum Scheitern verurteilt, da die angesetzte Projektlaufzeit sämtlichen(!) Experten, mit denen ich mich darüber untehalten habe, zu kurz erschien. Die Ausfälle an LKW Maut hätten nicht sein müssen.

Biometrischer Reisepass:

Bis heute ist es schwierig geeignete Passbilder anfertigen zu lassen. Die Gebühren sind deutlich gestiegen, ein Mehrwert nicht sichtbar. Selbst die Initiatoren des biometrieschen Passes, die USA, haben noch keinen (nicht einmal einen Personalausweis).

Softwareprojekte bei den Arbeitsämtern und Finanzbehörden möchte ich nicht kommentieren, ich frage mich aber, ob Regressfordrungen auf Grund der offensichtlichen Schlechtleistung geltend gemacht wurden.
Jedes Unternehmen würde dies einfordern.

Die Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation:

Leider steht wieder ein Thema an, das nach meinem Rechtsverständnis gegen elementare Grundsätze des deutschen Rechtswesens verstößt. Die Bedrohung, die aus einer flächendeckenden Bespitzelung der Bevölkerung erwächst wurde nach dem Ende des NS Regiemes heiß diskutiert, die Überwachung in der ehemaligen DDR noch zu meinen Schulzeiten stark verurteilt.
Jetzt wird ein Prozess in Gang gesetzt, bei dem den Steuerzahler in die Kosten für die Bespitzelung ihres Kommunikationsverhaltens auferlegt wird. Ob diese Kosten erst dann anfallen, wenn der BGH über die rechtmäßigkeit des Gesetztes geurteilt hat (und es - hoffentlich - kippt), oder bereits vorher, wage ich zu bezweifeln.

Meine Bitte:
Wir können sehr viel Geld sparen, wenn wir zunächst nachdenken, dann prüfen und erst am Ende das Geld aufwenden. Oder bauen Sie Ihr Haus in einem Naturschutzgebiet um dann festzustellen, dass das so nicht ging, die Natur jetzt leider zerstört ist und Sie den abriss auch noch bezahlen müssen?

Mit einem sinnvollen Haushalt läßt sich soetwas frühzeitig steuern.