Staatshaushalt
Wenn die Mehrheit aller Abgeordneten
sowie die sie tragenden Parteien dauerhaft nicht bereit sind die
Verfassungsprinzipien einzuhalten,ist unsere Demokratie am
Ende.
Wer jahrelang dem Staatsvolk Gründe vorträgt, warum das
Parlament keinen verfassungsmäßigen Haushalt vorzulegen
braucht, legt morgen Gründe vor, warum die Grundrechte nicht
mehr zu achten sind.
Dieser ungeheuerliche Vorgang der Nichtrespektierung unserer
Verfassung ist ein Vorgang,den wir aus der kürzeren
Vergangenheit kennen.
Interessant wird die Frage sein,ob hat das Staatsvolk diesmal
bereit ist mit allen Mitteln die Verfassung zu verteidigen.
gez.
ein höherer Beamter
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