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Staat der Bescheidenheit
Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte wird im Jahr 2006
ihren unrühmlichen Höhepunkt mit einer Rekordverschuldung
erreichen. Die Rechtsverstöße gegen Artikel 115 GG sowie
gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt haben inzwischen
einen institutionalisierten Charakter angenommen. Die
Gesamtverschuldung des Staates liegt über 1.400 Milliarden
Euro; die implizite, also verborgene Staatsverschuldung hingegen
bei astronomischen 5.700 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich eine
Gesamtverschuldung von über7.100 Milliarden Euro
beziehungsweise etwas mehr als 330 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts, und jährlich zahlt der Bund 39
Milliarden Euro an Zinsen. Der Haushaltspolitik ist die
ordnungspolitische Orientierung verloren gegangen. Ziele wie
Schuldenabbau, Senken der Staatsquote, Begrenzung der Steuer- und
Abgabenlast sind in weite Ferne gerückt. Um die
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Zukunft nicht
zu gefährden, muss die Politik rigoros umsteuern.
Die FDP tritt für eine Doppelstrategie des Konsolidierens und
Reformierens ein. Der Arbeitsmarkt und die sozialen
Sicherungssysteme müssen modernisiert, die
Wachstumskräfte belebt werden, um die Arbeitslosigkeit
abzubauen. Gleichzeitig muss die Ausgabenseite konsolidiert werden,
wie auch von der Bundesbank
und dem Sachverständigenrat gefordert. Problematisch ist eine
Konsolidierung über die Einnahmeseite etwa durch eine
Mehrwertsteuererhöhung,
weil dadurch Verbraucher und Unternehmer erheblich stärker
belastet werden.
Deshalb lehnt die FDP auch das von der Großen Koalition
geplante gesamtstaatliche
„Einnahmeverbesserungsprogramm“ mit einem Gesamtvolumen
von fast 150 Milliarden Euro ab. Die Botschaft der FDP an die
Bundesregierung kann nur lauten: Der „Staat der
Bescheidenheit“ muss zum Markenzeichen einer
verantwortungsbewussten, zukunftsorientierten und
generationengerechten Haushalts- und Finanzpolitik werden.
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