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"Belasten Sie die
Vermögenden!"
Das forderte der Hamburger Multimillionär Peter Krämer
von Angela Merkel und Franz Müntefering in Zeitungsanzeigen
während der Koalitionsverhandlungen.
Herr Krämer hat verstanden, dass es auch Wohlhabenden besser
geht, wenn das Land, in dem sie leben, sozial sicher ist. Anders
ausgedrückt: Die Lebensqualität aller sinkt, wenn
Menschen verarmen und Chancen schwinden.
Mehr als neun Zehntel der Steuereinnahmen wurden 2005 für
Sozial- und Zinsausgaben verwendet. Nicht einmal ein Zehntel der
Gesamtausgaben fließen in den Investitionsbereich. Dem Bund
droht Handlungsunfähigkeit. Die Ursache liegt auf der
Einnahmenseite: Laut Schätzung lag das Steueraufkommen
des Bundes 2005 um etwa zwölf Milliarden Euro unter dem des
Jahres 2000. Diese Beschneidung staatlicher Handlungsfähigkeit
geht auf Entscheidungen der rot-grünen Regierung zurück:
Körperschaftsteuer und Spitzensätze der Einkommensteuer
wurden gesenkt, Veräußerungsgewinne von
Kapitalgesellschaften
werden gar nicht mehr besteuert. Schwarz-Rot geht diesen Weg
weiter. 2007 soll die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte steigen,
weiterer Sozialabbau den Staatshaushalt entlasten. Dies ist nicht
nur unsozial, es schwächt auch die Kaufkraft weiter. Noch mehr
Menschen verlieren ihre Arbeit, der Bedarf an sozialen Leistungen
wächst, Steuereinnahmen sinken.
Um diesen Teufelskreis zu brechen, schlägt Die Linke. vor,
stattdessen Steuergestaltungs- und Abschreibungsmöglichkeiten
abzubauen und die Vermögensteuer
wieder einzuführen. Kleine und mittlere Einkommen und
Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden. Auf diese Weise
wird Kaufkraft freigesetzt und aktive Arbeitsmarktpolitik
ermöglicht. Nur wenn die bestehenden Verteilungs- und
Vermögensstrukturen verändert werden, lassen sich
öffentliche Schulden nachhaltig abbauen.
www.gesine-loetzsch.de