Zitat:
Zitat von Detlev Wulf
Liebe Regierungsmitglieder und
Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
Liebe Besucher des Forums,
Sie überlegen, wo Sie Steuermittel einsparen und einen
verfassungsgemäßen Haushal beschließen
können, der uns nicht wegen Nichterfüllung des
Maastricht-Kriterien noch zusätzliche Kosten beschert. Wie Sie
der Seite
www.sparteuchdiekirche.de entnehmen
können, läßt sich diese Problem leichter
lösen, als Sie vielleicht bislang dachten, wenn Sie sich
einfach nur auf das Grundgesetz besinnen. Dort nämlich steht,
daß wir erstens keine Staatskirche haben, und daß
zweitens NIEMAND u.a. wegen seines Glaubens oder seiner
Weltanschauung bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Beide
Punkte jedoch werden bislang auf das Gröblichste
mißachtet. Dies führt dazu, daß den Kirchen meines
Wissens etwa 20 Milliarden jährlich an staatlichen
Subventionen zufließen, die allen anderen spirituellen
Gemeinschaften versagt bleiben. Darunter sind so skurille Posten
wie: Entschädigungsleistungen für unter Napoleon 1803
(Reichdeputationshauptschluß) säkularisierte
Kirchengüter (meines Wissens jährlich dreistellige
Millionebeträge!!!) Es kann gar kein Zweifel daran bestehen,
daß der damalige Wert dieser Güter inzwischen mehrfach
überbezahlt wurde - und das, obwohl bereits mit der Weimarer
Verfassung 1919 (erneuert mit dem GG 1949) die Ablösung dieser
Leistungen gefordert wurde.
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Sehr geehrter Herr Wulf,
es ist sicherlich richtig, dass in dem Umstand der fehlenden
Klärung dieser Dauerzahlungen ein schwerwiegendes
Versäumnis der Politik seit Jahrzehnten liegt.
Es ist gleichzeitig Ausdruck der Suche nach dem geringsten
Widerstand bei Problemlösungen in der Politik, denn sicherlich
würden Kürzungen in diesem Bereich zum Anlass
öffentlichkeitswirksamer Proteste genommen werden, wovor die
Politik offenbar nach wie vor Angst hat.
Insoweit kann ich Ihnen nur zustimmen.
Andererseits befürchte ich, dass Sie mit der folgenden
Fundamentalkritik an den bestehenden Staatskirchen die
gebührende Aufmerksamkeit für die von mir geteilte
berechtigte Kritik wieder zunichte machen.
Gruß
MH