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Alt 01.04.2006, 18:13
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Standard Reichsdeputationshauptschluß

Zitat:
Zitat von Detlev Wulf
Liebe Regierungsmitglieder und Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
Liebe Besucher des Forums,

Sie überlegen, wo Sie Steuermittel einsparen und einen verfassungsgemäßen Haushal beschließen können, der uns nicht wegen Nichterfüllung des Maastricht-Kriterien noch zusätzliche Kosten beschert. Wie Sie der Seite www.sparteuchdiekirche.de entnehmen können, läßt sich diese Problem leichter lösen, als Sie vielleicht bislang dachten, wenn Sie sich einfach nur auf das Grundgesetz besinnen. Dort nämlich steht, daß wir erstens keine Staatskirche haben, und daß zweitens NIEMAND u.a. wegen seines Glaubens oder seiner Weltanschauung bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Beide Punkte jedoch werden bislang auf das Gröblichste mißachtet. Dies führt dazu, daß den Kirchen meines Wissens etwa 20 Milliarden jährlich an staatlichen Subventionen zufließen, die allen anderen spirituellen Gemeinschaften versagt bleiben. Darunter sind so skurille Posten wie: Entschädigungsleistungen für unter Napoleon 1803 (Reichdeputationshauptschluß) säkularisierte Kirchengüter (meines Wissens jährlich dreistellige Millionebeträge!!!) Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß der damalige Wert dieser Güter inzwischen mehrfach überbezahlt wurde - und das, obwohl bereits mit der Weimarer Verfassung 1919 (erneuert mit dem GG 1949) die Ablösung dieser Leistungen gefordert wurde.

Sehr geehrter Herr Wulf,

es ist sicherlich richtig, dass in dem Umstand der fehlenden Klärung dieser Dauerzahlungen ein schwerwiegendes Versäumnis der Politik seit Jahrzehnten liegt.

Es ist gleichzeitig Ausdruck der Suche nach dem geringsten Widerstand bei Problemlösungen in der Politik, denn sicherlich würden Kürzungen in diesem Bereich zum Anlass öffentlichkeitswirksamer Proteste genommen werden, wovor die Politik offenbar nach wie vor Angst hat.

Insoweit kann ich Ihnen nur zustimmen.
Andererseits befürchte ich, dass Sie mit der folgenden Fundamentalkritik an den bestehenden Staatskirchen die gebührende Aufmerksamkeit für die von mir geteilte berechtigte Kritik wieder zunichte machen.

Gruß
MH