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Zitat von Unregistriert
Wenn die Mehrheit aller Abgeordneten
sowie die sie tragenden Parteien dauerhaft nicht bereit sind die
Verfassungsprinzipien einzuhalten,ist unsere Demokratie am
Ende.
Wer jahrelang dem Staatsvolk Gründe vorträgt, warum das
Parlament keinen verfassungsmäßigen Haushalt vorzulegen
braucht, legt morgen Gründe vor, warum die Grundrechte nicht
mehr zu achten sind.
Dieser ungeheuerliche Vorgang der Nichtrespektierung unserer
Verfassung ist ein Vorgang,den wir aus der kürzeren
Vergangenheit kennen.
Interessant wird die Frage sein,ob hat das Staatsvolk diesmal
bereit ist mit allen Mitteln die Verfassung zu verteidigen.
gez.
ein höherer Beamter
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Auch hier gilt: Wer (das Grundgesetz) lesen kann, ist klar im
Vorteil. Es entspricht doch schlicht und einfach nicht den
Tatsachen, dass die Haushalte oder zumindest der Bundeshaushalt
verfassungswidrig sind. Im GG stehts: Die Neuverschuldung darf die
Ausgaben für Investitionen nur übersteigen, wenn das
gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist. Und eben
genau dieses wird durch die Bundesregierung festgestellt, und dass
nicht ganz zu unrecht, wenn man sich unsere Wirtschaft einmal
anschaut...
Natürlich sind wir in einer ernsten Lage, nur man sollte immer
vorsichtig sein mit Superlativen wie "verfassungswidrig,
Staatspleite" usw.