Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Eine Haushaltssanierung in der gegenwärtigen Situation erfordert auch eine drastische Verbesserung auf der Einnahmeseite.
Von 2000 bis 2005 sind die Arbeitnehmereinkommen nominal um 2,5 % gestiegen, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 31%. Die kaufkraftbereinigten Netto-Reallöhne liegen auf dem Niveau von 1996.
Der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen ist von 75% in 1980 auf jetzt 66% gesunken, der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen stieg von 25% auf 34%.
Umgekehrt ist die Steuerquote der Unternehmen trotz exzellenter Erträge dramatisch zurückgegangen, liegt weit unter dem europäischen Durchschnitt und hat riesige Löcher in den Haushalt gerissen.
Grund ist die Ausnutzung der "Steuergestaltungsfreiräume", also die Nutzung von Steuerschlupflöchern.
Entweder diese Lücken werden konsequent geschlossen oder der Haushalt ist nicht sanierbar.
Weitere Belastungen der Bevölkerung mit ihrem ständig sinkenden Einkommen führen nur zu noch weniger Binnennachfrage, noch weniger Wachstum und noch mehr Arbeitslosigkeit.
Wir haben nicht CDU gewählt, damit es allen Konzernen besser geht, sondern damit es allen Menschen besser geht.
Die Regierungsmitglieder haben geschworen, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren. Vom Nutzen der Konzerne ist im Amtseid nicht die Rede.
Sie müssen die Schwerpunkte in der Haushaltspolitik ändern sonst ruinieren Sie das Wohl der Nation.