Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter,
Wenn Sie sich die Steuerstatistik und die Einkommensverteilung ansehen, werden Sie rasch erkennen, dass im Gegensatz zum Regierungsprogramm der Abbau von Steuergestaltungsspielräumen der Unternehmen erste Priorität haben muss.
Der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen geht seit 1980 ständig zurück. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen steigen stark, die dafür gezahlten Steuern sinken seit Jahren dramatisch. Einen Steuerausfall in dieser Größenordnung kann kein Staat verkraften.
Es geht nicht um Steuersätze sondern um Steuerzahlungen auf international konkurrenzfähigem Niveau, auf die die SPD seit Jahren unberechtigt verzichtet.
Die Bevölkerung muss seit langem zu Gunsten der Wirtschaft mit sinkenden Einkommen und erheblichen zusätzlichen Belasstungen leben, was zum Stillstand der Binnenkonjunktur, zur faktischen Wachstums-stagnation und zu dauerhaft hoher Arbeitslosigkeit geführt hat.
Die SPD kann nicht mit dem bisher üblichen Ritual fortfahren, zum Beginn jeder Legislaturperiode zu Gunsten des Haushalts und der Wirtschaft erst einmal die sozial Schwächsten zu belasten, dann die Rentner, dann die Arbeitslosen, dann die Arbeitnehmern und Verbraucher während gleichzeitig die Wirtschaft ihre vom Gesetzgeber geförderte Steuervermeidungspolitik ungestört fortsetzt.
Sie und Ihre Kolleginnen und Kollgen sind vom Volk eingesetzt und dem Volk verpflichtet, nicht den Konzernen.
Bitte widmen Sie die Haushaltskonsolidierung dem Gemeinwohl und nicht den Gewinninteressen einer eigennützigen Minderheit.