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Einnahmeseite
verbessern
In Anbetracht einer Bundesschuld von annähernd 900 Milliarden
Euro und jährlichen Zinszahlungen von 40 Milliarden Euro ist
der Handlungsbedarf für alle Beteiligten offensichtlich. Diese
Erkenntnis in konkrete Beschlüsse umzusetzen, gleicht jedoch
einer Herkulesaufgabe. Für das kommende Jahr hat die
Große Koalition eine Rekordverschuldung von 41 Milliarden
Euro angekündigt. Damit wird der bereits 1996 vom damaligen
Bundesfinanzminister Theo Waigel (CDU/CSU) aufgestellte negative
Schuldenrekord überboten. Dies ist unabhängig von der
parteipolitischen Prägung für alle ein
haushaltspolitisches Alarmsignal.
Fest steht: Ohne eine Prioritätenverschiebung hin zu
zukunftsrelevanten Ausgaben wie zum Beispiel Bildung, Forschung,
Entwicklung lässt sich die Haushaltskonsolidierung nicht als
sinnstiftendes Ziel darstellen. Die Einnahmenseite muss mit Blick
auf eine sehr niedrige Steuerquote verbessert werden, vor allem
durch einen Abbau von Steuervergünstigungen und einer
Reduzierung von Ausnahmetatbeständen. Die Union hatte dies in
den vergangenen Jahren mit ihrer Bundesratsmehrheit stets
verhindert. Die sozialen Sicherungssysteme, inklusive der
Beamtenversorgung, müssen mit Blick auf die demographische
Entwicklung reformiert und die Abgabenbelastung auf den
„Faktor Arbeit“ muss durch eine stärkere
Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen gemindert
werden. Hierbei können wir uns beispielhaft an den Reformen
skandinavischer Länder orientieren. Denn ohne eine Belebung
bei der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung wird der Bundeshaushalt nicht zu konsolidieren
sein.
Des Weiteren ist kontinuierliche Ausgabendisziplin notwendig. Neue
Aufgaben und Ausgaben müssen durch Einschränkungen an
anderer Stelle gegenfinanziert
werden. Dies alles ist eine Voraussetzung, um 2007 und auch in den
Folgejahren das Maastricht-Kriterium einzuhalten, was für die
langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
absolut sinnvoll ist.
anja.hajduk@bundestag.de