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Gemeinsame
Herkulesaufgabe
Der Bundeshaushalt weist ein strukturelles Defizit von mittlerweile
über 60 Milliarden Euro auf. Allein 2007, wenn der Haushalt
wieder die Schuldengrenze des Artikels 115 des Grundgesetzes (GG)
sowie die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages unterschreiten
soll, müssen rund 35 Milliarden Euro eingespart werden. Dies
zeigt den enormen Konsolidierungsbedarf. Um die Ausgaben wieder dem
Niveau der regelmäßigen Einnahmen anzunähern,
werden wir Subventionen insbesondere im steuerlichen Bereich
abbauen und vor allem konsumtive Ausgaben, etwa bei Hartz IV,
kürzen.
Konsolidierung bedeutet nicht sparen um des Sparens willen, sondern
ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Zudem wird die
Konsolidierung des Bundeshaushalts nur gelingen, wenn sie
eingebettet ist in eine Politik der Reformen und der Stärkung
der öffentlichen Investitionen. Nur so kann Deutschland wieder
dauerhaft auf einen höheren Wachstumspfad zurückkehren,
mit der Folge steigender Steuereinnahmen und sinkender
Transferausgaben.
Um eine höhere Wachstumsdynamik zu erzielen, wird die
Große Koalition ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der
Angebotsbedingungen auf den Weg bringen. Dabei geht es unter
anderem um mehr Verkehrsinvestitionen, die Stärkung von
Forschung und Entwicklung sowie verbesserte
Abschreibungsbedingungen für Unternehmen. Die so
angestoßene Wachstumsdynamik werden wir durch
zusätzliche Strukturreformen verbessern. Dazu gehören die
Senkung der Lohnnebenkosten, Bürokratieabbau, die
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und eine durchgreifende
Unternehmensteuerreform.
Die Rückkehr zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen
ist eine Herkulesaufgabe, die die Bundesregierung und die sie
tragenden Fraktionen nur gemeinsam durch eine konsequente Umsetzung
des Dreiklangs aus Sanierung des Haushalts, neuen Wachstumsimpulsen
und Reformen mit Perspektive schultern können.
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