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Wachstum stimulieren
Die Ausgangslage ist dramatisch: Allein im Bundeshaushalt sind etwa
60 Milliarden Euro nicht nachhaltig durch Einnahmen gedeckt und die
Regelgrenze des Artikels 115 des Grundgesetzes (GG) wird ebenso
wenig eingehalten wie die Maastricht-Kriterien. Die nachhaltige
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist deshalb zentrale
Aufgabe der Koalition. Es ist eine zentrale Frage der
Gerechtigkeit, dass wir auch späteren Generationen einen
funktionsfähigen und finanzierbaren Staat hinterlassen. Die
Zinslast der Schulden vergangener Jahrzehnte beträgt heute
schon gut 40 Milliarden Euro.
Nur Sparen allein reicht allerdings nicht, um den Haushalt
auszugleichen und wirtschaftliche Dynamik zu entfachen. Der
Koalitionsvertrag folgt deshalb auch keiner rein fiskalischen
Logik, sondern will dauerhaft höheres Wachstum mit
höherer Beschäftigung durch gezielte Wachstumsimpulse
erzielen.
Durch eine Fülle von Anreizmaßnahmen soll in diesem Jahr
das Wachstum stimuliert werden, um mit diesem Rückenwind vor
allem dann ab 2007 in einem Dreiklang von Einsparungen, Abbau von
Steuervergünstigungen und Anhebung von Steuersätzen ein
Konsolidierungsvolumen von rund 25 Milliarden Euro im
Bundeshaushalt pro Jahr zu erreichen. Eine Verbesserung der
Einnahmen bei der Mehrwertsteuer, Versicherungsteuer sowie
Einkommensteuer durch Anhebung des Spitzensteuersatzes für
hohe Einkommen ist dabei unverzichtbar. Der Staat ist angesichts
des Auseinanderklaffens von Ausgaben und Einnahmen
klar unterfinanziert und bedarf – auch mit Blick auf die im
internationalen Vergleich niedrige Steuerquote von knapp 20 Prozent
– höherer Einnahmen.
Mit diesem Konsolidierungsvolumen wird die Verschuldungsgrenze des
Artikels 115 GG wieder unterschritten und das
3-Prozent-Defizitkriterium des Maastricht-
Paktes eingehalten.
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