Haushalt 2006 und folgende
Sehr geehrter Herr Koppelin,
staatliche Bescheidenheit und der Verzicht auf Mehreinnahmen
angesichts der Unbescheidenheit der Wirtschaft, die mittels
"kreativer Steuergestaltung" zig-Milliarden Steuern vermeidet und
so das Gemeinwesen schädigt?
Stolz vermeldet Herr Steinbrück eine Steuerquote von um die
20%, niedrig wie noch nie.
Glauben Sie wirklich, dass die Staatsfinanzen saniert werden
können, indem Sie dieser Steuervermeidung weiterhin tatenlos
zusehen und die fehlenden Mittel aus der Bevölkerung
herauspressen, deren Realein-kommen ständig sinkt?
Tatsache ist doch, dass die Privathaushalte inzwischen die
Steuerlast fast alleine tragen. Tatsache ist doch, dass wegen der
fallenden verfügbaren Einkommen der Privathaushalte die
Binnennachfrage sinkt und dass dadurch Wachstum und Abbau der
Arbeitslosigkeit verhindert werden.
Unter diesen Auspizien ist eine Lösung der Finanzprobleme
unmöglich.
Nur wenn die Politik sich vom Einfluss der Lobbies löst und
die Steuern realisiert, die von der Wirtschaft gerechterweise
gezahlt werden sollen und können, gibt es wieder
Handlungsspielräume zur Ankurbelung der Binnennachfrage,
für Wachstum und Beschäftigung.
Auch Unternehmerparteien sollten im eigenen Interesse
Solidarität und bezahlbare Steuergerechtigkeit fördern;
Stagnation (Rezession), andauernde Finanzkrisen und zunehmende
Armut schaden letzten Endes auch Ihnen.
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