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Alt 28.02.2006, 19:07
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Standard Haushalt 2006 und folgende

Sehr geehrter Herr Koppelin,
staatliche Bescheidenheit und der Verzicht auf Mehreinnahmen angesichts der Unbescheidenheit der Wirtschaft, die mittels "kreativer Steuergestaltung" zig-Milliarden Steuern vermeidet und so das Gemeinwesen schädigt?
Stolz vermeldet Herr Steinbrück eine Steuerquote von um die 20%, niedrig wie noch nie.
Glauben Sie wirklich, dass die Staatsfinanzen saniert werden können, indem Sie dieser Steuervermeidung weiterhin tatenlos zusehen und die fehlenden Mittel aus der Bevölkerung herauspressen, deren Realein-kommen ständig sinkt?
Tatsache ist doch, dass die Privathaushalte inzwischen die Steuerlast fast alleine tragen. Tatsache ist doch, dass wegen der fallenden verfügbaren Einkommen der Privathaushalte die Binnennachfrage sinkt und dass dadurch Wachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit verhindert werden.
Unter diesen Auspizien ist eine Lösung der Finanzprobleme unmöglich.
Nur wenn die Politik sich vom Einfluss der Lobbies löst und die Steuern realisiert, die von der Wirtschaft gerechterweise gezahlt werden sollen und können, gibt es wieder Handlungsspielräume zur Ankurbelung der Binnennachfrage, für Wachstum und Beschäftigung.
Auch Unternehmerparteien sollten im eigenen Interesse Solidarität und bezahlbare Steuergerechtigkeit fördern; Stagnation (Rezession), andauernde Finanzkrisen und zunehmende Armut schaden letzten Endes auch Ihnen.