
Sehr geehrter Herr Koppelin,
im Grunde stimme ich Ihren Ausführungen zu. Was mich an der
gesammten Debatte, und vor allem an den meisten Ausführungen
der Opposition, stört, ist das vor allem von der FDP
verschwiegen wird, daß die meisten Schulden unter der
Regierung Kohl angehäuft wurden und daran war doch die FDP
maßeblich beteiligt. Ich möchte da nur die
Aktenkofferdiplomatie des Herrn Genscher anführen.
Ob es nun die demographische Entwicklung ist, oder die
sanierungsbedürftigen Sozialsysteme. All diese Themen sind
nicht über Nacht von Himmel gefallen, sondern sind Jahr und
Tag bekannt. Aber bisher hat keine Regierung den Mut aufgebracht
gegenzusteuern. Es wird zu Beginn jeder Legislatur immer wieder
versprochen eine ehrliche und aufrichtige Politik zu machen.
Übrig bleibt meist nur nicht viel.
Die Arbeitslosenzahlen waren bereits unter der Union/FDP-Regierung
auf über 4 Millionen angewachsen. Nach kuezer Zeit werden es
retorisch schnell die Arbeitslosen der derzeit handelnden oder
besser unterlassenden Regierung.
Was wir dringend brauchen ist eine neue Generation von Politikern.
Eine Generation von Politikern, die sich ernsthaft mit den Themen
auseinandersetzt. Die nicht zuerst an sich selber denken. Denen es
erst einmal egal sein muß, ob sie in vier Jahren
wiedergewählt werden. Denn nur wenn die Abgeordneten frei von
Zwängen und Fraktionsdisziplinen sind kann etwas geändert
werden. Unser derzeitiges parlamentarisches System bedarf einer
dringenden Reformierung. Nur dann können nachfolgende
Bundestages die notwendigen Reformen angehen.
Solange die etablierten Parteien jedoch mit aller macht versuchen
neue und innovative Parteien am Einzug in die Parlamente zu
verhindern, kann es nichts werden. Sie und Ihre Kollegen sind nicht
in der Lage aus sich selber heraus Veränderungen einzuleiten.
Und wie es mir schein wollen Sie es auch nicht wirklich. Ansonsten
würden die Hürden für, vor allem Ihre, Konkurrenten
nicht ständig erhöht. Aber so ist es halt und wir werden
damit leben. Die Frage die sich für Sie stellt ist nur, wie
lange sich die Bevölkerung diese Art der Bevormundung noch
gefallen lassen wird. Die Wahlen am vergangenen Wochenende haben
deutlich gezeigt, daß das Gros nichts mehr mit Ihnen zu tun
haben will.
Aber es gibt Alternativen und irgendwann werden die Menschen auch
auf diese zurückgreifen. Irgendwann werden sich die Menschen
die Frage stellen, warum es keine Haftung der Politiker gibt. Vor
allem für die Verstöße und Taten die
vorsätzlich begangen wurden. Und spätestens dann wird das
Geschrei wieder groß sein und keiner hat etwas
gewußt.
Mögen Sie und Ihre Kollegen die Weisheit besitzen zu einer
wirklichen liberalen Politik zu finden. Dafür ist es
selbstverständlich noptwendig, daß sich erst einmal
darüber unterhalten wird, was denn liberal überhaupt
heißt. Die auch unter Parlamentariern weitläufig
verbreitete Meinung hat mit dem Liberalismus nichts gemein. Ich
empfehle: http://de.wikipedia.org/wiki/Liberalismus
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