Sehr geehrte Damen und Herren

bei der laufenden Haushaltsberatungen spielt die Finanzierung unseres Landes eine entscheidende Rolle. Sie sind an diesen Diskussionen und am geplanten Schuldenabbau wesentlich beteiligt.

Obwohl in den nächsten drei Jahren 80 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart werden sollen, hat die Große Koalition offensichtlich nicht die Absicht, wesentliche Kürzungen im Rüstungshaushalt vorzunehmen. Eisern hält sie an der Umwandlung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee fest.

Deutschlands Rolle in der Welt misst sich nicht am Auftreten der Bundeswehr am Hindukusch. Vor allem die Veränderung von einer Verteidigungsarmee hin zu einer weltweit eingesetzten Interventionsarmee halte ich für falsch. Er entspricht nicht meinem Verständnis einer zivilen Außenpolitik.
Dennoch werden Milliarden an Steuergeldern jedes Jahr für die laufende Umrüstung der Armee verschwendet.

Bitte sorgen Sie dafür, dass in den Haushaltsberatungen beschlossen wird, den Militär- und Rüstungshaushalt im Jahr 2006 um mindestens 5 Prozent zu senken.

In diesem Sinne bitten wir Sie gleichermaßen, dieses Jahr 500 Millionen Euro für Zivile Konfliktbearbeitung und der Friedensforschung bereit zu stellen.

Ich erwarte als BürgerIn dieses Landes von Ihnen und Ihren Parteien eine zukunftsfähige, nachhaltige und friedensorientierte Politik. Dazu gehört der Verzicht auf die Umrüstung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee und die Förderung der zivilen Konfliktbearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch

Adresse:

Umwelt und Gesundheit Halle e.V.i.Gr.
c/o Dipl.-Phys. Helmut Gobsch
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