Auslandseinsätze der Bundeswehr

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Am Dienstag, dem 19. September 2006 berät der Bundestag den geplanten Einsatz deutscher Streitkräfte vor der Küste des Libanons. Aus diesem Anlass bietet das Forum „Auslandseinsätze der Bundeswehr“ Interessierten die Möglichkeit, Meinungen zum Thema auszutauschen.
Das Forum ist moderiert; Beiträge werden zeitverzögert veröffentlicht.

Grundsätzlich ist ein Einsatz der Bundeswehr im Rahmen internationaler Verpflichtungen zur Sicherung von Frieden bzw. zum Aufbau landesspezifischer Formen von Demokratie eine durchaus begrüßenswerte Aufgabe. Im Fall des Libanon ist jedoch die besondere historische Verpflichtung des deutschen Volkes gegenüber Bevölkerungsgruppen in dieser Region zu berücksichtigen: Die Gleichbehandlung aller am aktuellen Konflikt Beteiligten durch deutsche Soldaten darf nicht unter vergangenen Implikationen leiden. Die Gleichstellung der Bundeswehr mit allen anderen Streitkräften, die im Nahen Osten im Rahmen eines entsprechenden Mandats zum Einsatz gelangen, muss von allen Betroffenen akzeptiert werden.

sofortiger und konsequenter Stopp aller Waffenlieferung in Krisengebiete!

Dafür sollte sich die Bundesregierung und das Parlament einsetzen. Immer mehr Bundeswehr in alle Welt als Hilfstruppen zu senden ist nicht die Aufgabe der Regierung und des Parlaments der Bundesrepublik Deutschland.
Frieden schaffen ohne Waffen, Schwerter zu Windrädern.

Arno Paulus

Zitat von Gast

sofortiger und konsequenter Stopp aller Waffenlieferung in Krisengebiete!

Dafür sollte sich die Bundesregierung und das Parlament einsetzen. Immer mehr Bundeswehr in alle Welt als Hilfstruppen zu senden ist nicht die Aufgabe der Regierung und des Parlaments der Bundesrepublik Deutschland.
Frieden schaffen ohne Waffen, Schwerter zu Windrädern.

Arno Paulus

Wenn ich solche Phrasen höre bzw. lese entlockt mir das nur noch ein müdes lächeln.
Den mit diesen "Stammtischweisheiten" lässt sich weder Außen- und Sicherheitspolitik betreiben, noch kritisieren. Erinnert mich nen bisschen an die verstaubten 68er Parolen.

Ja, für ein Waffenembargo für Krisengebiete sollte sich die Bundesregierung einsetzen, aber sich JEDER der 192 Staaten daran hält, bleibt wohl den Industrienationen nichts anderes übrig als sich weiterhin MIT Waffen für den Frieden zu engagieren.... also noch eine sehr lange Zeit.
Wie mein "Vorredner" schon erwähnt hat:

Zitat: "Das freie Deutschland konnte vierzig Jahre lang seine Entwicklung in Frieden und Freiheit nur dadurch bewerkstelligen, in dem es auch unter militärischem Schutz vieler anderer Staaten stand..."
Ich denke das Deutschland dadurch, neben den wirtschaftlichen Vorteilen, auch eine moralische Verpflichtung hat auch militärisch zu helfen.

Da kommen wir nicht mehr raus, genauso wie wir noch im Kosovo, in Bosnien, Afghanistan und sonst wo sind, werden unsere Schiffe auch noch in hundert Jahren vor der Küste Libanons patroullieren müssen. Im Nahen Osten wird es nie enden, nicht solange Israel existiert.

Traurig, aber wahr.

Das wollen viele nicht wahr haben.

Eine UN- Schutztruppe bewirkt in diesem Fall überhaupt nichts. Sie verzögert nur das unvermeindliche. Die nächsten Kampfhandlungen zwischen Israel und seinen Nachbarn werden kommen. Und sobald der Iran Atomwaffen besitzt, geht der Spaß erst richtig los, denn da der westlichen Welt ihre Außenhandelbilanzen wichtiger sind als Sanktionen, wird der Iran schon bald Atomwaffen besitzen.

Dann hilft auch keine armselige UN- Schutztruppe nicht mehr.

Zitat von Gast

... Immer mehr Bundeswehr in alle Welt als Hilfstruppen zu senden ist nicht die Aufgabe der Regierung und des Parlaments der Bundesrepublik Deutschland.
Frieden schaffen ohne Waffen, Schwerter zu Windrädern.
Arno Paulus

Warum muß eine Polizei bewaffnet sein ? - Weil sie in der Lage sein muß, Recht gegen Rechtsbrecher durchzusetzen. Wie sollte es funktionieren, eine unbewaffnete Polizei gegen bewaffnete Verbrecher einzusetzen?

Die Bundeswehr soll letztlich auch dafür sorgen, dass Menschen in einem Lebensraum leben können, der eine möglichst hohe Rechtssicherheit bietet.
Die Alternative wäre Wilder Westen, wo jeder mit seiner eigenen Waffe seine persönlichen Rechte verteidigt. Nicht umsonst verlagerte man das Gewaltmonopol an staatlich gelenkte Kräfte.

Es ist blauäugig, nur mit dem Gesetzbuch unter dem Arm gegen bewaffnete "Chaoten" vorzugehen.
Wenn die Menschen auf Rechtssicherheit vertrauen können, dann kann es sich auch lohnen, Windräder aufzustellen. Ansonsten kommt irgend ein bewaffneter "Depp" daher, der meint seine Schießkünste am Windrad demonstrieren zu müssen.

Man würde sich aus humaner Verantwortung stehlen, würde man lediglich zuschauen, wie unbeteiligte Zivilisten in einer bewaffneten Auseinandersetzung verletzt und umgebracht werden.
Wenn in Deutschland auf der Straße oder in der U-Bahn Menschen mit Messern bedroht werden, da wird der Hinweis auf Windräder statt Waffen die Gewalttäter wohl kaum bremsen.

Heinrich Krämer

Welche vermeintlich "nationalen Interessen" kann man eigentlich den Angehörigen, Witwen und Waisen vermitteln, deren Liebste im Plastiksack aus Afghanistan, dem Kongo oder sonstwo zurückkommen - Interessen, die es Wert wären, dafür aus den Genpool auszuscheiden?
Die uns von Gutmenschen und profilierungssüchtigen Politikern angebotenen Ausflüchte sind in jedem Fall ungenügend, um als Rechtfertigung für solche Opfer zu dienen.
Deutschlands Interessen werden in Afghanistan allenfalls durch den nach wie vor geduldeten Drogenanbau berührt, aber dagegen wird ja bekanntlich nichts von den dort stationierten Bundeswehrsoldaten unternommen.
Vom Kongo und vom nächsten Schauplatz für Auslandsabenteuer, dem nahen Osten, wohin man sich sich völlig unnötig nach vorheriger Aufforderung der beteiligten Parteien "bitten" ließ (bzw. regelrecht aufgedrängt hat), geht keinerlei Gefahr für die Integrität der Bundesrepublik Deutschland aus.
Nur eine solche Gefahr hat die Aufstellung und den zum Glück durch Abschreckung verhinderten Einsatz der Bundeswehr in Zeiten der Bedrohung durch den Stalinismus überhaupt gerechtfertigt. (Zur Erinnerung: Der Bund stellt Streikräfte zur Verteidigung auf, Grundgesetz).

Ungeachetet jeder Legitimitäts- und ethischen Fragen, ist die Strategie des Auslanseinsatzen wohl das zentrale Manko.

Es ist sicherlich klar, dass unsere Streitkräfte in einem neuen Umfeld lernen müssen, sich darin zu bewegen und nicht nur von theoretischen Erkenntnisses anderer aktiver Länder zu erlangen. Die Fähigkeit mit konventionellem Kriegsgerät den Umgang mit heutigen Konflikten zu erlernen ist absolutes Muss, um die Funktionalität im Ernstfall zu gewärleisten. Ich verstehe Sinn und Zweck solcher Einsätze also primär im Erlernen unmittelbarer Taktiken der konventionellen Kriegsführung.

Es ist denke ich unumstritten, dass die Stabilisierung von Orten durch die Präsenz spezialisierter Geheimdienste und Aufklärungseinheiten, und abermals gezielte militärische Anschläge aus der Luft bei weitem bessere Arbeit leisten als militärische Präsenz.

Letzten Endes ist ein Soldat seid Vietnam weniger eine aktive Kampfeinheit, als a) eine Zielscheibe, und b) eine Respektperson.

Wobei b vor allem bei 1) der Sicherung von Konfliktherden und der 2) Sicherung von Wahlen von Bedeutung ist.

b1 ist dabei in erster Linie ein Lernzustand. Man nutzt dabei konkret aus, dass ein Konflikt so nicht zu beenden ist, und militarisierte fremde Einheiten von selbst "nachwachsen" - dies gilt vor allem im nahem Osten. Das sorgt für ständige Veränderung des Umfeldes und der Möglichkeit umfangreiche Schlüsse daraus zu ziehen.

Einen Sinn darüber hinaus sehe ich den Einsätzen nicht, abgesehen von der Verpflichtung als Bündnisparter in einem Bündnis von Realisten, sprich: Partnern ohne zivil-ethisches Gewissen.

Es ist sicherlich eine gute Frage, ob diese Einsätze und ihr konkreter Nutzen die Handlungsweise rechtfertigen. Betrachtet man aber die globale Entwicklung, so ist jede ungenutzte Chance sich auf Konflikte in der Zukunft vorzubereiten, gleichbedeutend mit einer Kapitulation vor einer ganz sicher unfreundlichen und schlechten Welt.
Die Frage die dabei vor allem interessant ist für mich ist, ob die Öffentlichkeit hier nicht zu sehr in das Geschehehn integriert wird.
Die Öffentlichkeit hat ohnehin keine allzu große Möglichkeit EInfluss auf notwendige Handlungen zu nehmen, zudem handelt es sich bei der heutigen Medienstruktur nicht mehr um ein Informieren, sondern ein reines melken menschlicher Aufmerksamkeit und die sozialen Folgen, welche ein solches Bild sich selbst und dem eigenen Land gegenüber herstellen, was die Aufrechterhaltung einer harmonischen Ordnung in der eigenen Gesellschaft unmöglich macht. Es sollte sich mehr darum bemüht werden, einen stärkeren Anspruch der zentralen Medien auf Seriösität geltend zu machen, und dort auf eine rein informative nüchterne Informationsverarbeitung gesetzt werden.
Bedenkt man das ein Großteil der Bevölkerung das Recht auf Information besitzt, zugleich allerdings nicht die sachliche nüchterne Kraft der Überlegung, die einem studierten und erfahrenen Politikwissenschaftler besitzt, und dass das Wechselspiel zwischen schockierenden NAchrichten und emotionaler Verbundenheit mit allem Lebendigem, so wäre eine Verhinderung übermässiger Destabilisierung der Stimmung im eigenen Land ein erster Schritt.

Das freie Deutschland konnte vierzig Jahre lang seine Entwicklung in Frieden und Freiheit nur dadurch bewerkstelligen, in dem es auch unter militärischem Schutz vieler anderer Staaten stand. Nach der Wiedervereinigung haben wir hier etwas zurückzugeben und uns nicht nur still in eine Nische des vermeintlichen Unbekümmertseins zu begeben. Dies gilt erst recht, wenn die Konfliktparteien (wie z.B. Libanon und Israel) unsere Hilfe ausdrücklich erbitten

Der Einsatz birgt wahrlich eine historische Dimension - jedoch nicht allein aufgrund der geographischen Nähe zu Israel oder der ersten Entsendung deutscher Truppen in die Region seit dem letzten Weltkrieg:
Vielmehr nehmen die deutsche Marine und unter ihrer Führung die skandinavischen Verbände dem Libanon auf dem Seegebiet die Souveränität.
Man stelle sich vor, in Nord- und Ostsee würden russische und englische Kriegsschiffe patroullieren und die Ermächtigung besitzen, jedes ihnen verdächtig erscheinende Schiff zu stoppen. Dieses Gegenbeispiel verdeutlicht die Tragweite des Einsatzes - eine historische eben.

Damit möchte ich nicht den Sinn der Entsendung in Frage stellen. Zweifelsohne ist der Libanon nicht in der Lage, den Schmuggel an seinen Küsten aus eigener Kraft zu bekämpfen.
Nun ist nicht damit zu rechnen, dass Waffenschmuggler ihre Fracht freiwillig herausrücken.
Für unsere maritimen Streitkräfte bietet sich durch den Einsatz deshalb auch die Gelegenheit, wertvolle Kampferfahrung zu sammeln.

Was mich aber interessieren würde: Wird nun auf Zypern eine Flugbasis bereitgestellt, um von deutscher Seite her Aufklärungsflüge über den Libanon durchführen zu können? Dieses würde die Dimension noch erweitern - hätten wir dadurch doch für die Luftwaffe auch eine erste Drehscheibe, von der aus künftige Einsätze im Nahen Osten gestartet werden könnten.