Abgeordneter Jürgen Koppelin, FDP

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<img src="http://www.bundestag.de/mdb/mdbjpg_kl/k/koppeju0.jpeg" align="left" hspace="10" />Staat der Bescheidenheit

Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte wird im Jahr 2006 ihren unrühmlichen Höhepunkt mit einer Rekordverschuldung erreichen. Die Rechtsverstöße gegen Artikel 115 GG sowie gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt haben inzwischen einen institutionalisierten Charakter angenommen. Die Gesamtverschuldung des Staates liegt über 1.400 Milliarden Euro; die implizite, also verborgene Staatsverschuldung hingegen bei astronomischen 5.700 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich eine Gesamtverschuldung von über7.100 Milliarden Euro beziehungsweise etwas mehr als 330 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und jährlich zahlt der Bund 39 Milliarden Euro an Zinsen. Der Haushaltspolitik ist die ordnungspolitische Orientierung verloren gegangen. Ziele wie Schuldenabbau, Senken der Staatsquote, Begrenzung der Steuer- und Abgabenlast sind in weite Ferne gerückt. Um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Zukunft nicht zu gefährden, muss die Politik rigoros umsteuern.

Die FDP tritt für eine Doppelstrategie des Konsolidierens und Reformierens ein. Der Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme müssen modernisiert, die Wachstumskräfte belebt werden, um die Arbeitslosigkeit abzubauen. Gleichzeitig muss die Ausgabenseite konsolidiert werden, wie auch von der Bundesbank
und dem Sachverständigenrat gefordert. Problematisch ist eine Konsolidierung über die Einnahmeseite etwa durch eine Mehrwertsteuererhöhung,
weil dadurch Verbraucher und Unternehmer erheblich stärker belastet werden.
Deshalb lehnt die FDP auch das von der Großen Koalition geplante gesamtstaatliche „Einnahmeverbesserungsprogramm“ mit einem Gesamtvolumen von fast 150 Milliarden Euro ab. Die Botschaft der FDP an die Bundesregierung kann nur lauten: Der „Staat der Bescheidenheit“ muss zum Markenzeichen einer verantwortungsbewussten, zukunftsorientierten und generationengerechten Haushalts- und Finanzpolitik werden.
www.juergen-koppelin.de

Sehr geehrter Herr Koppelin,
staatliche Bescheidenheit und der Verzicht auf Mehreinnahmen angesichts der Unbescheidenheit der Wirtschaft, die mittels "kreativer Steuergestaltung" zig-Milliarden Steuern vermeidet und so das Gemeinwesen schädigt?
Stolz vermeldet Herr Steinbrück eine Steuerquote von um die 20%, niedrig wie noch nie.
Glauben Sie wirklich, dass die Staatsfinanzen saniert werden können, indem Sie dieser Steuervermeidung weiterhin tatenlos zusehen und die fehlenden Mittel aus der Bevölkerung herauspressen, deren Realein-kommen ständig sinkt?
Tatsache ist doch, dass die Privathaushalte inzwischen die Steuerlast fast alleine tragen. Tatsache ist doch, dass wegen der fallenden verfügbaren Einkommen der Privathaushalte die Binnennachfrage sinkt und dass dadurch Wachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit verhindert werden.
Unter diesen Auspizien ist eine Lösung der Finanzprobleme unmöglich.
Nur wenn die Politik sich vom Einfluss der Lobbies löst und die Steuern realisiert, die von der Wirtschaft gerechterweise gezahlt werden sollen und können, gibt es wieder Handlungsspielräume zur Ankurbelung der Binnennachfrage, für Wachstum und Beschäftigung.
Auch Unternehmerparteien sollten im eigenen Interesse Solidarität und bezahlbare Steuergerechtigkeit fördern; Stagnation (Rezession), andauernde Finanzkrisen und zunehmende Armut schaden letzten Endes auch Ihnen.

Sehr geehrter Herr Koppelin,

im Grunde stimme ich Ihren Ausführungen zu. Was mich an der gesammten Debatte, und vor allem an den meisten Ausführungen der Opposition, stört, ist das vor allem von der FDP verschwiegen wird, daß die meisten Schulden unter der Regierung Kohl angehäuft wurden und daran war doch die FDP maßeblich beteiligt. Ich möchte da nur die Aktenkofferdiplomatie des Herrn Genscher anführen.

Ob es nun die demographische Entwicklung ist, oder die sanierungsbedürftigen Sozialsysteme. All diese Themen sind nicht über Nacht von Himmel gefallen, sondern sind Jahr und Tag bekannt. Aber bisher hat keine Regierung den Mut aufgebracht gegenzusteuern. Es wird zu Beginn jeder Legislatur immer wieder versprochen eine ehrliche und aufrichtige Politik zu machen. Übrig bleibt meist nur nicht viel.

Die Arbeitslosenzahlen waren bereits unter der Union/FDP-Regierung auf über 4 Millionen angewachsen. Nach kuezer Zeit werden es retorisch schnell die Arbeitslosen der derzeit handelnden oder besser unterlassenden Regierung.

Was wir dringend brauchen ist eine neue Generation von Politikern. Eine Generation von Politikern, die sich ernsthaft mit den Themen auseinandersetzt. Die nicht zuerst an sich selber denken. Denen es erst einmal egal sein muß, ob sie in vier Jahren wiedergewählt werden. Denn nur wenn die Abgeordneten frei von Zwängen und Fraktionsdisziplinen sind kann etwas geändert werden. Unser derzeitiges parlamentarisches System bedarf einer dringenden Reformierung. Nur dann können nachfolgende Bundestages die notwendigen Reformen angehen.

Solange die etablierten Parteien jedoch mit aller macht versuchen neue und innovative Parteien am Einzug in die Parlamente zu verhindern, kann es nichts werden. Sie und Ihre Kollegen sind nicht in der Lage aus sich selber heraus Veränderungen einzuleiten. Und wie es mir schein wollen Sie es auch nicht wirklich. Ansonsten würden die Hürden für, vor allem Ihre, Konkurrenten nicht ständig erhöht. Aber so ist es halt und wir werden damit leben. Die Frage die sich für Sie stellt ist nur, wie lange sich die Bevölkerung diese Art der Bevormundung noch gefallen lassen wird. Die Wahlen am vergangenen Wochenende haben deutlich gezeigt, daß das Gros nichts mehr mit Ihnen zu tun haben will.

Aber es gibt Alternativen und irgendwann werden die Menschen auch auf diese zurückgreifen. Irgendwann werden sich die Menschen die Frage stellen, warum es keine Haftung der Politiker gibt. Vor allem für die Verstöße und Taten die vorsätzlich begangen wurden. Und spätestens dann wird das Geschrei wieder groß sein und keiner hat etwas gewußt.

Mögen Sie und Ihre Kollegen die Weisheit besitzen zu einer wirklichen liberalen Politik zu finden. Dafür ist es selbstverständlich noptwendig, daß sich erst einmal darüber unterhalten wird, was denn liberal überhaupt heißt. Die auch unter Parlamentariern weitläufig verbreitete Meinung hat mit dem Liberalismus nichts gemein. Ich empfehle: http://de.wikipedia.org/wiki/Liberalismus