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Renate Gradistanac
Mitglied des Deutschen Bundestages
SPD
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Der Staat fördert Russfilter-Nachrüstung

Renate Gradistanac: Kfz-Steuer für Altfahrzeuge steigt zum 1. April

Zum 1. April fördert der Staat die Nachrüstung von Altfahrzeugen mit Russfiltern. „Für uns war unerlässlich, dass alle, die ihren Diesel schon 2006 im Vertrauen auf die Koalitionsvereinbarung nachgerüstet haben, gleichfalls den Steuernachlass bekommen“, stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac klar.

Entsprechend dem Bund-Länder-Kompromiss vom November 2006 wird eine Steuerbefreiung von 330 Euro für Fahrzeuge gewährt, die vor 2007 erstmals zugelassen wurden und bis Ende 2009 mit einem Dieselruss-Partikelfilter nachgerüstet werden.

Finanziert wird die Förderung über einen befristeten Zuschlag zur Kraftfahrzeugsteuer für nicht nachgerüstete Fahrzeuge und Neufahrzeuge, die den voraussichtlichen Euro-5-Grenzwert für Partikelmasse (5 mg/km) nicht einhalten. Der Malus wird im Zeitraum von April 2007 bis März 2011 erhoben und beträgt 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum.

Im Interesse einer effektiven Verminderung der Partikelemissionen, so die Abgeordnete, konzentriere sich die Förderung auf Altfahrzeuge. Die Sachverständigenanhörung habe bestätigt, dass die vorgeschlagenen Regelungen die technischen und wirtschaftlichen Einschränkungen einer Filternachrüstung adäquat berücksichtigten.