„Im CDU-Zirkel unerwünscht“

Renate Gradistanac verstärkt ihre Kritik an der WFG und spricht von schwarzem Filz im Nordschwarzwald

Die SPD-Bundestagsabgeordnete ist mit Erwiderung des Geschäftsführers der Wirtschaftsfördergesellschaft (WFG), Norbert Höptner, nicht zufrieden. „Mag sein, dass Herr Höptner, so wie er erklärt, tatsächlich nicht böswillig gehandelt hat“, schreibt Gradistanac in einer Pressemitteilung. „Aber die WFG hat zugelassen, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Fuchtel das neutrale Forum Stallwächterparty missbraucht hat, um CDU-Parteipolitik zu betreiben.“

Unprofessionalität und CDU-Parteipolitik hatte Renate Gradistanac der WFG bei der Organisation der Stallwächterparty vorgehalten. In der Presse vom Mittwoch räumte Höptner ein, dass die Einladungen zur Veranstaltung zu spät verschickt worden seien; es habe jedoch „überhaupt kein böser Wille“ dahinter gesteckt. Im Übrigen, so Höptner, seien alle Beteiligten vorab informiert gewesen. Gradistanac widerspricht: „Die mir zugestandenen 25 Personen plus die vier Handwerker wurden vorab nicht informiert. Den meisten war es darum nicht möglich, nach Berlin zu kommen.“

Den Vorwurf der Parteilichkeit und Unprofessionalität hat Norbert Höptner in der Presse zurückgewiesen: Der Abgeordnete Fuchtel habe seinen Demonstrationszug eigenständig und ohne Mitwirken der WFG organisiert. Renate Gradistanac lässt dies nicht gelten. „Fakt ist: Fuchtel durfte seinen parteipolitischen Populismus im Rahmen einer politisch neutralen Veranstaltung des Landes Baden-Württemberg und der Region Nordschwarzwald präsentieren. Ich frage Herrn Höptner noch einmal: Ist die WFG nur auf Fuchtel hereingefallen oder hat sie dessen Aktionismus stillschweigend und wohlwollend unterstützt? Diesen parteipolitischen Aufmarsch empfand ich in diesem Rahmen als unangemessen.“

Hans-Joachim Fuchtel selbst hat bei einem Empfang der IHK Nordschwarzwald am Mittwoch in Berlin unfreiwillig eine Antwort angeboten. Gradistanac: „Der Kollege hat öffentlich eingestanden, dass er und sein Pforzheimer CDU-Kollege Krichbaum sich im Vorfeld der Stallwächterparty etwa 20mal mit Herrn Höptner zur Beratung und Abstimmung getroffen habe. Ich als SPD-Abgeordnete war zu keiner einzigen Veranstaltung eingeladen. Ich drücke es anders aus: Ich war in diesem CDU-Zirkel nicht erwünscht. Das ist für mich keine neue Erfahrung in meiner politischen Arbeit. Aber es ist noch nicht vorgekommen, dass ich vor dreifach verschlossenen Türen gestanden bin.“

Und weiter: „Die Stallwächterparty zeigt leider exemplarisch: Dieser schwarze Filz ist die Realität bei uns im Nordschwarzwald. Die Bürgerinnen und Bürger machen sich keine Vorstellung, wie in diesen verfestigten Strukturen getrickst und getäuscht wird, unliebsame Personen draußen bleiben müssen und Kritiker abgebürstet werden“, so Gradistanac. „Es geht nicht um Spaß oder nicht - es geht um demokratische Strukturen.“

Wer in solch einem System aus Parteikumpanie und Vetternwirtschaft groß geworden sei, mache sich nicht mehr die Mühe, andere einzubinden: „Solche Menschen glauben tatsächlich, dass sie der Staat sind, die Politik ihr alleiniges Spielfeld ist und Veranstaltungen wie die Stallwächterparty auf sie persönlich zugeschnitten sind. Es erstaunt mich sehr, dass auch Herr Höptner als WFG-Geschäftsführer diese Verflechtungen als Normalität empfindet. Ich betone: Ich werfe Herrn Höptner keine Böswilligkeit vor. Aber die Verantwortlichen müssen lernen, dass Kooperation in der Demokratie eine überparteiliche, transparente Zusammenarbeit mit allen Akteuren bedeutet.“

Auf Höptners Antwort, mit der dieser die Unstimmigkeiten aus der Welt schaffen wolle, sei sie gespannt, schreibt Gradistanac und endet mit dem Satz: „Die gute Nachricht: Diese öffentliche Diskussion ist manchen sehr unangenehm und sie offenbart, dass es trotz des zähen schwarzen Filzes erfreulicherweise auch im Nordschwarzwald anständige Demokratinnen und Demokraten gibt.“