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Renate Gradistanac
Mitglied des Deutschen Bundestages
SPD
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17. Januar 2006

„Ein Call-Center akzeptiere ich nicht“

Renate Gradistanac gegen Zentralisierung der Arbeitsagentur

Renate Gradistanac ist gegen die fortschreitende Zentralisierung der Bundesagentur für Arbeit. „Wenn die Regionaldirektion im Land Abteilungen nach Frankfurt abgeben muss, um am Ende womöglich aufgelöst zu werden, bedeutet dies einen elementaren Qualitäts- und Kompetenzverlust bei uns im Schwarzwald.“

Bislang bewältigt jede einzelne der bundesweit 178 Arbeitsagenturen die internen Verwaltungsaufgaben Personal, Controlling/Finanzen, Infrastruktur und infrastrukturelle Dienste selbst. 2007 sollen diese Aufgaben in 45 internen Services zusammengefasst werden.

In Baden-Württemberg sollen diese Aufgaben bei den Arbeitsagenturen Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Freiburg und Ulm gebündelt werden. Die bisher auf Agenturebene angesiedelten Ansprechpartner für Fragen der Arbeitsmarktstatistik sollen ersatzlos wegfallen.

Auch auf der Ebene der Regionaldirektionen ist die Bündelung besonderer Aufgaben vorgesehen. Die Bereiche Statistik, Einkauf von Fördermaßnahmen, interne Revision, Betriebsnummernstelle und Forderungsmanagement sollen künftig bei fünf der bisher zehn Regionaldirektionen konzentriert werden.

Nach den Planungen des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit soll dabei die Regionaldirektion Baden-Württemberg künftig in wichtigen Fragen von Frankfurt aus gesteuert werden; dort ist ein Stützpunkt für Regionaldirektionsbezirke Hessen, Rheinland-Pfalz-Saarland und Baden-Württemberg vorgesehen.

Die Optimierung von Organisationsstrukturen könne sinnvoll sein, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac. „Es gilt aber zu verhindern, dass die Regionaldirektion Baden-Württemberg durch die Verlagerung von Dienstleistungsbereichen wie Arbeitsmarktstatistik, Einkauf von Fördermaßnahmen oder Betriebsnummernstelle stark an Bedeutung verliert. Damit werden nur Gerüchte über die mittelfristig geplante Auflösung der Regionaldirektion Baden-Württemberg untermauert.“

Eine neue Regionaldirektion Südwest mit Sitz in Frankfurt a/M wäre für Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Baden-Württemberg zuständig. Besonders die Verlagerung der Abteilungen Statistik und Einkauf von Fördermaßnahmen, so die SPD-Bundestagsabgeordnete, wäre „fatal für das Land“.

Gradistanac: „Der für die Landes- und Kommunalpolitik wichtige Geschäftsbereich Arbeitsmarktstatistik wäre in Baden-Württemberg nicht mehr verfügbar. Das akzeptiere ich nicht. Alle örtlichen Arbeitsagenturen sollen ihre Statistikabteilungen verlieren. Wo bleiben dann die Ansprechpartner, die mit regionalen Besonderheiten vertraut sind? Bei allem Respekt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zentrale, aber mit einem Call-Center in Frankfurt wird die Arbeitsagentur den Bedürfnissen im Schwarzwald nicht gerecht.“

Regionale strukturelle Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt bedürften einer fachkundigen Bewertung. Verwaltung und Politik seien auf eine qualitative Beratung durch die Arbeitsagentur angewiesen.