Gemeinsamer Kampf gegen rechtsradikale Umtriebe: Von links die SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster und Renate Gradistanac, dazwischen Oberbürgermeister Erwin Reichert und rechts Landrat-Stellvertreter Klaus-Ulrich Röber.

Foto: Kuhnert

20. November 2007

„Demokratie ist nicht erblich“

Gradistanac und Gerster: Mit Mut, Kraft und Kreativität gegen rechts

Martin Gerster, stellvertretender Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Rechtsextremismus im Deutschen Bundestag, war auf Einladung seiner Bundestagskollegin Renate Gradistanac gekommen. Nach den Demonstrationen gegen rechts in Horb und Freudenstadt sah Gradistanac „gute Gründe“, das Thema Rechtsextremismus öffentlich zu machen. „Wir müssen zeigen, dass Politik handlungsfähig ist, dass wir eine starke Demokratie haben und eine engagierte Gesellschaft weiterentwickeln wollen, die auf Freiheit, Vielfalt, Menschenwürde und Toleranz aufgebaut ist“, so Gradistanac.

Unter den Gästen begrüßte sie den stellvertretenden Landrat Klaus-Ulrich Röber und Oberbürgermeister Erwin Reichert.

Abgeklärt, ausgestattet mit großem Fachwissen, ging Martin Gerster das Thema Rechtsradikalismus an. Er sei in großer Sorge vor „Leuten und Gruppen, die in unserem Land eine andere Gesellschaft aufbauen und unser System der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zerstören wollen“. Gerster erläuterte die Strategien der rechten Szene, in der die NPD zum Dreh- und Angelpunkt geworden sei.

Ein Verbot der NPD werde das Problem nicht aus der Welt schaffen. Wichtiger sei es, vor Ort Aktionskreise, Bündnisse, runde Tische zu schaffen und alles zu tun, um die Diskussion mit dem Rechtsextremismus mit Erfolg zu bestehen. Dazu habe die Bundesregierung Programme in einer Höhe von 19 Millionen Euro aufgelegt. Gerster macht die Ausgangslage der SPD klar: „Wir wollen Menschen unterstützen, die Zivilcourage und gute Idee gegen Rechtsradikalismus haben. Demokratie ist nicht erblich“, mahnte der Abgeordnete. „Wir müssen jeden Tag dafür kämpfen, dass unsere Nachfahren kritische und engagierte Demokraten werden“.

In der gut einstündigen Diskussion, in die sich auch ein NPD-Mitglied einschaltete, wurde auch Kritik an der Landesregierung geübt, die ihre Pflichten in der Bildungspolitik vernachlässige und Schulen nicht in die Lage versetze, rechtsradikale Tendenzen in ihren Anfängen zu erkennen und dagegen anzugehen.