8. September 2007

Leserbrief zum Artikel „CDU weist Vorwürfe zurück“, Schwarzwälder Bote Horb, 6. September 2007

im Interview mit dem „Schwarzwälder Boten“ nehmen Sie als CDU-Kreisvorsitzende Stellung zur Frage einer Vorfinanzierung der Planungskosten für die Hochbrücke. Eine Vorfinanzierung, so werden Sie zitiert, sei nur im Einzelfall denkbar und würde reichere Kommunen „bevorteilen“.

Das klang vor fast einem Jahr aber ganz anders: „Um frühestmöglich bereit zu sein, gelte es jetzt, die Planung vorzufinanzieren, idealerweise schneller als andere Städte und Kreise, die vermutlich auf die gleiche Idee kämen“. Dies hatten Sie in einem Pressegespräch geäußert. Damals waren Sie sich nicht nur mit Michael Theurer einig. Damals haben Sie auch einen gemeinsamen Antrag an die Landesregierung gestellt.

Mein CDU-Bundestagskollege Hans-Joachim Fuchtel erklärte damals zum Fünf-Jahres-Plan: „Die Chance zur Vorfinanzierung müsse unbedingt ergriffen werden, falls das Land nicht plane“. Ich erinnere an das Verkehrsgespräch bei Leuco: CDU-Empfehlung: Vorfinanzierung! Und in diesem Juli in Berlin wurde Staatssekretär Achim Großmann die Beteiligung der Wirtschaft an der Vorfinanzierung sogar mit einem Brückenmodell schmackhaft gemacht.

Frau Brenner, stehen Sie zu Ihren eigenen Worten. Fallen Sie Ihrer CDU nicht in den Rücken.

Renate Gradistanac MdB

SPD-Bundestagsabgeordnete