11.12.07
Leserbrief zu
dem Artikel „Nicht viel Neues aus dem Innenministerium“
vom 6. Dezember 2007, Schwarzwälder Bote
Freudenstadt:
Um 650 Millionen
Euro hat der Deutsche Bundestag während der Haushaltswoche
Ende November den Verkehrsetat des Bundes für 2008
aufgestockt. In Stuttgart indes scheint die Nachricht nicht
angekommen zu sein. „Nicht viel Neues aus dem
Innenministerium“, so titelte der Schwarzwälder Bote am
6. Dezember 2007 und zitierte Staatssekretär Rudolf
Köberle, der in einem Brief an die Stadt Freudenstadt wieder
einmal die Unterfinanzierung der Straßenbauprojekte durch den
Bund beklagt hatte.
Die
Bürgerinnen und Bürger mögen die Schuldzuweisungen
zwischen Land und Bund zu Recht nicht mehr hören. Als
Bundestagsabgeordnete erwarte ich vom Land Baden-Württemberg,
dass sich die Fachbehörden an die Arbeit machen und den mit
Gesetzeskraft ausgestatteten Bundesverkehrswegeplan umsetzen - so
wie sie es jetzt beispielhaft in Sachen Brücke Horb
tun.
Im
vordringlichen Bedarf dieses Plans ist auch der Bau der
Ortsumfahrung Loßburg enthalten. Es ist ein Affront gegen die
gesamte Region, wenn Herr Staatssekretär Köberle
gegenüber dem Loßburger Bürgermeister erklärt,
ein Baubeginn sei „mittel- bis langfristig“ nicht
absehbar.
Renate
Gradistanac, SPD-Bundestagsabgeordnete
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