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Renate Gradistanac
Mitglied des Deutschen Bundestages
SPD
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11.12.07

Leserbrief zu dem Artikel „Nicht viel Neues aus dem Innenministerium“ vom 6. Dezember 2007, Schwarzwälder Bote Freudenstadt:

Um 650 Millionen Euro hat der Deutsche Bundestag während der Haushaltswoche Ende November den Verkehrsetat des Bundes für 2008 aufgestockt. In Stuttgart indes scheint die Nachricht nicht angekommen zu sein. „Nicht viel Neues aus dem Innenministerium“, so titelte der Schwarzwälder Bote am 6. Dezember 2007 und zitierte Staatssekretär Rudolf Köberle, der in einem Brief an die Stadt Freudenstadt wieder einmal die Unterfinanzierung der Straßenbauprojekte durch den Bund beklagt hatte.

Die Bürgerinnen und Bürger mögen die Schuldzuweisungen zwischen Land und Bund zu Recht nicht mehr hören. Als Bundestagsabgeordnete erwarte ich vom Land Baden-Württemberg, dass sich die Fachbehörden an die Arbeit machen und den mit Gesetzeskraft ausgestatteten Bundesverkehrswegeplan umsetzen - so wie sie es jetzt beispielhaft in Sachen Brücke Horb tun.

Im vordringlichen Bedarf dieses Plans ist auch der Bau der Ortsumfahrung Loßburg enthalten. Es ist ein Affront gegen die gesamte Region, wenn Herr Staatssekretär Köberle gegenüber dem Loßburger Bürgermeister erklärt, ein Baubeginn sei „mittel- bis langfristig“ nicht absehbar.

Renate Gradistanac, SPD-Bundestagsabgeordnete