1. Mai
2005
Demokratie
geht vor!
Gradistanac zum 1. Mai: Gegen die Ökonomisierung der
Gesellschaft
„Ein Staat
lässt sich nicht bis ins Kleinste deregulieren. Es lässt
sich nicht jeder Mensch zu seinem eigenen Unternehmer machen.
Demokratie ist mehr, sie gibt nicht nur den Rahmen für
Wirtschaftswachstum vor!“ - Positionen von Renate Gradistanac
zum 1. Mai.
Die
SPD-Bundestagsabgeordnete wendet sich in einer Pressemitteilung zum
„Tag der Arbeit“ gegen immer aggressivere Attacken auf
den Sozialstaat und die subtilere, aber nicht minder die
Gesellschaft spaltende Dauerforderungen nach einem „schlanken
Staat“, Bürokratieabbau und dem „flexiblen
Menschen“.
Renate
Gradistanac: „Wir wollen eine soziale Marktwirtschaft, und
wir wollen einen handlungsfähigen und handelnden Staat.
,Eigentum verpflichtet' und ,Deutschland ist ein demokratischer und
sozialer Bundesstaat' sind nicht nur Sätze aus dem
Grundgesetz. Sie waren über viele Jahre hinweg auch
gemeinschaftliche anerkannte Leitbilder unserer Gesellschaft. Es
hat den Anschein, dass diese Leitsätze für Teile der
Opposition und für manche Wirtschaftsmanager nicht mehr
gelten.“
Die Forderung
nach „Bürokratieabbau“ klinge gut.
Tatsächlich trachte die Opposition nach einem „schwachen
Staat“, so wie sie Arbeitnehmerrechte schleifen wolle. Die
deutsche Sozialdemokratie stehe an der Seite der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer und der vielen ehrlichen Unternehmer, die sich
ihrer Verpflichtung bewusst sind. „Der Deutsche
Gewerkschaftsbund stellt die Würde des Menschen in den
Mittelpunkt der Demonstrationen zum 1. Mai. Weil der Mensch keine
Nummer ist. Und kein Kostenfaktor.“
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