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Renate Gradistanac
Mitglied des Deutschen Bundestages
SPD
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1. Mai 2005

Demokratie geht vor!

Gradistanac zum 1. Mai: Gegen die Ökonomisierung der Gesellschaft

„Ein Staat lässt sich nicht bis ins Kleinste deregulieren. Es lässt sich nicht jeder Mensch zu seinem eigenen Unternehmer machen. Demokratie ist mehr, sie gibt nicht nur den Rahmen für Wirtschaftswachstum vor!“ - Positionen von Renate Gradistanac zum 1. Mai.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete wendet sich in einer Pressemitteilung zum „Tag der Arbeit“ gegen immer aggressivere Attacken auf den Sozialstaat und die subtilere, aber nicht minder die Gesellschaft spaltende Dauerforderungen nach einem „schlanken Staat“, Bürokratieabbau und dem „flexiblen Menschen“.

Renate Gradistanac: „Wir wollen eine soziale Marktwirtschaft, und wir wollen einen handlungsfähigen und handelnden Staat. ,Eigentum verpflichtet' und ,Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat' sind nicht nur Sätze aus dem Grundgesetz. Sie waren über viele Jahre hinweg auch gemeinschaftliche anerkannte Leitbilder unserer Gesellschaft. Es hat den Anschein, dass diese Leitsätze für Teile der Opposition und für manche Wirtschaftsmanager nicht mehr gelten.“

Die Forderung nach „Bürokratieabbau“ klinge gut. Tatsächlich trachte die Opposition nach einem „schwachen Staat“, so wie sie Arbeitnehmerrechte schleifen wolle. Die deutsche Sozialdemokratie stehe an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der vielen ehrlichen Unternehmer, die sich ihrer Verpflichtung bewusst sind. „Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellt die Würde des Menschen in den Mittelpunkt der Demonstrationen zum 1. Mai. Weil der Mensch keine Nummer ist. Und kein Kostenfaktor.“