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Renate Gradistanac
Mitglied des Deutschen Bundestages
SPD
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4. November 2005

„Enttäuschen Sie uns nicht, Herr Oettinger!“

Gradistanac fordert vom Ministerpräsident Einsatz für den Straßenbau

Pforzheim/Kreis Freudenstadt/Kreis Calw. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac hat beim Besuch von Ministerpräsident Günter Oettinger in Pforzheim die Landesregierung aufgefordert, die Region beim Straßenbau nicht erneut zu vernachlässigen.

Renate Gradistanac nutzte Günter Oettingers „Regionalbereisung“, um im Beisein der Landräte Dombrowsky (Freudenstadt) und Köblitz (Calw) den Ministerpräsidenten persönlich für mehr Engagement in der Infrastrukturpolitik zu gewinnen.

Gradistanac wörtlich: „Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie auf, das Anliegen der Region ernst zu nehmen! Wir haben es geschafft, im Bundesverkehrswegeplan nicht das Wünschenswerte, aber das Mögliche zu verankern. Das war eine Herkulesarbeit, und der Erfolg war nur möglich, weil die Bürgermeister und alle Verantwortlichen zusammengeschafft haben.“

Renate Gradistanac wandte sich in ihrem Diskussionsbeitrag auch an den Pforzheimer Abgeordneten und Staatssekretär Stefan Mappus, vormals Landesverkehrsminister im Kabinett von Erwin Teufel: „Nachdem ich Sie, Herr Mappus, dreimal in meinen Wahlkreis eingeladen habe und dreimal von Ihnen einen Korb bekommen habe, fordere ich die Landesregierung erneut zum Handeln auf.“ Dem Ministerpräsidenten rief sie zu: „Unsere Region ist beim Straßenbau seit Jahrzehnten vernachlässigt worden. Enttäuschen Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht ein weiteres Mal!“

Als Familienpolitikerin sprach Renate Gradistanac den Ministerpräsidenten auch auf die Bildungspolitik der Landesregierung an. Günter Oettinger ist für sein Engagement in der Hochbegabtenförderung bekannt. Gradistanac: „Wir werden nicht umhin kommen, Ganztagsschulen und Förderangebote für alle Schülerinnen und Schüler zur Pflicht zu machen. Bitte denken Sie darüber nach!“

Wiederholt habe die Pisa-Studie bestätigt, dass Kinder aus sozial schwachen Familien ungenügend gefördert werden. „An jedem Elternabend können Sie erleben, dass Sie mit freiwilligen Angeboten an jene Eltern, die Sie erreichen wollen, nicht herankommen. Die freiwilligen Angebote werden leider nicht ausreichend genutzt.“