7. Februar 2007

Das Land hat finanziellen Spielraum

Renate Gradistanac kritisiert Kürzungen beim Zugverkehr

Der Bund kürzt die Regionalisierungsmittel, das hat die Große Koalition in Berlin in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg kompensieren die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Bayern dies jedoch.

Baden-Württemberg hätte diesen finanziellen Spielraum ebenso, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete und führt zwei Zahlen an: Im Jahr 2007 erhalten die 16 Bundesländern insgesamt 556,4 Millionen Euro weniger an so genannten Regionalisierungsmitteln vom Bund zugewiesen. Gleichzeitig entlastet der Bund die Länder 2007 durch das Haushaltsbegleitgesetz um 5,8 Milliarden Euro, also um das Zehnfache.

Außerdem verweist die Abgeordnete auf die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung. „Die Landesregierung in Stuttgart hat reichlich Spielraum, um eigene Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr einzusetzen. Wir wollen keine Sonntagsreden mehr hören, sondern Alternativen zu diesem Streichkonzert auf den Tisch gelegt bekommen.“

Von den Kürzungen ist im Wahlkreis Calw-Freudenstadt vor allem die Gäubahn, konkret: der Pendlerverkehr von Horb nach Stuttgart, betroffen.