8. November
2005
„Es
lohnt sich zu kämpfen“
Renate
Gradistanac begrüßt erneutes Urteil pro
Lidl-Betriebsrat
Renate
Gradistanac begrüßt die Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Stuttgart vom Dienstag. Das Gericht hat im
Streitfall um die Schließung der Calwer Lidl-Filiale eine vom
Lebensmittel-Discounter Lidl eingelegte Beschwerde gegen ein Urteil
des Pforzheimer Arbeitsgerichts verworfen.
Die
SPD-Bundestagsabgeordnete, die im Juli für die
Lidl-Beschäftigten die Patenschaft übernommen hat,
gratulierte dem Betriebsrat zu diesem erneuten Erfolg vor Gericht.
„Dieses erneute Urteil zugunsten der Beschäftigten
zeigt, dass es sich zu kämpfen lohnt.“
Das
Landesarbeitsgericht teilte in der Verhandlung am Dienstag die
Rechtsauffassung des Pforzheimer Gerichts. Die Richterin schlug den
Parteien einen Vergleich vor. Danach sollen Lidl die Beschwerde
zurückziehen und der Betriebsrat seine Forderung nach
Errichtung einer Einigungsstelle. Lidl soll bereit sein zu
Verhandlungen über einen Interessensausgleich und einen
Sozialplan. Im Gegenzug verzichtet der Betriebsrat auf weitere
Anträge auf Ordnungsgeld und Ordnungshaft gegen den
Lidl-Geschäftsführer.
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