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Renate Gradistanac
Mitglied des Deutschen Bundestages
SPD
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14. Juni 2005

OD Dießen: Das Land wartet auf Anträge aus Horb

Verkehrsminister Heribert Rech antwortet Renate Gradistanac

Das Land wartet in der Frage um den Ausbau der Ortsdurchfahrt Dießen auf einen formellen Zuschussantrag der Stadt Horb. Dies teilt der neue Landesverkehrsminister, Heribert Rech (CDU), der SPD-Bundestagsabgeordneten Renate Gradistanac mit.

Die Stadt Horb kann für ihren Anteil beim Straßenbau - die Gehwege - einen Zuschuss nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) beantragen. „Ein solcher Antrag ist von der Stadt Horb bisher jedoch nicht eingereicht worden“, schreibt der Minister an die Abgeordnete. „Sobald die Finanzierung der Gemeinschaftsmaßnahme mit der Stadt abgestimmt ist, soll die Baureifplanung in Angriff genommen werden.“ Mit einem Baubeginn könne freilich frühestens 2007 gerechnet werden.

Renate Gradistanac kommentiert die Antwort aus Stuttgart mit dem Satz: „Na, dann mal los, Herr Theurer!“ Gradistanac hatte sich an Heribert Rech gewandt, nachdem die Bürgerinitiative Dießen die Bundestagsabgeordnete um Unterstützung gebeten hatte.

Der Minister äußert sich in seiner Antwort auch zur Hochbrücke: Diese trage „sicherlich zu einer wesentlichen Verkehrsentlastung der B 14 und im weiteren Verlauf der L 398 durch die OD Dießen bei, wenn der vorgesehene Neubau der B 28 nördlich von Horb in Richtung Freudenstadt fertig gestellt sein wird.“

Indes, so Rech, sei für eine privatfinanzierte Hochbrücke bislang kein „realistischer Lösungsansatz gefunden“ worden.