14. November 2008

Frauenhaus-Finanzierung: Auftrag an das Land

Renate Gradistanac: Erfolg nach 30 Jahren - die erste öffentliche Anhörung im Bundestag

„Wir brauchen bundesweit einheitliche Standards und eine Pauschalfinanzierung für die Frauenhäuser“, resümiert Renate Gradistanac. Die Länder sollten dem Beispiel Schleswig-Holsteins folgen und „tragfähige und verlässliche Strukturen zur dauerhaften Finanzierung“ schaffen - und damit Planungssicherheit für jedes einzelne Frauenhaus.

Stattdessen, so die Abgeordnete, werde in Calw in Tagessätzen abgerechnet. „Eine solche individuelle Leistungsabrechung deckt jedoch nur einen Teil der Kosten. Beratung etwa ist nicht im Preis enthalten - die Einrichtung macht entweder Minus oder muss hilfsbedürftige Frauen ablehnen.“ Weil zu viele Bundesländer diese Finanzierung anwenden, sei die bundesweite Funktionsfähigkeit der Frauenhäuser nicht sichergestellt.

In Schleswig-Holstein habe 1996 die damalige SPD-Regierung die Einzelfallabrechnung nach dem Sozialhilferecht abgeschafft. Gradistanac: „Seither erhält dort der Träger eines Frauenhauses Zuschüsse zu den Personal- und Sachausgaben entsprechend der Plätze in der Einrichtung, außerdem eine Kostenpauschale zur Deckung der Betriebskosten.

Seit über 20 Jahre macht Renate Gradistanac Politik, seit über 30 Jahren existieren in Deutschland autonome Frauenhäuser. Aber immer noch gibt es in der Frauenpolitik etwas zu feiern: Die erste öffentliche Anhörung zur Lage der Frauenhäuser in Deutschland am Mittwoch dieser Woche im Deutschen Bundestag war eine Premiere.

„Die Vorarbeit hat lange gedauert, aber nun bin ich stolz, dass wir das geschafft haben“, sagte Renate Gradistanac, stellvertretende frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatten die Anhörung organisiert; unter den neun Sachverständigen waren Claudia Siegl (Koordinierungsstelle der Autonomen Frauenhäuser in Baden-Württemberg), Viktoria Nawrath (Frauenhauskoordinierung e.V.), Marion Steffens (Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser) und Regina Selker (Ministerium für Bildung und Frauen des Landes Schleswig-Holstein).

Ferner saßen Juristinnen und Juristen sowie je eine Vertreterin des Vereins für öffentliche und private Fürsorge und der Bundesagentur für Arbeit mit auf dem Podium.