17. September
2007
„Die
Zeit der Machosprüche ist vorbei“
Renate
Gradistanac fordert Minister Rech auf, sich an geltende Gesetze zu
halten
In der
Verkehrsdebatte wird der Ton schärfer. „Die Zeit der
Machosprüche ist vorbei“, sagt Renate Gradistanac an die
Adresse von Innenminister Heribert Rech und fordert ihn auf,
geltende Gesetze einzuhalten und die politische Entscheidung pro
Brücke zu respektieren.
Die
SPD-Bundestagsabgeordnete weist die Belehrungsversuche des
Ministers und dessen Schuldzuweisung, wonach der Bund für
Straßenbauprojekte in Baden-Württemberg zu wenig Geld
überwiesen habe, zurück. „Ich bin stolz darauf, was
ich mit Unterstützung der gesamten Region unter Rot/Grün
im Bundesverkehrswegeplan geleistet habe. Dieser Verkehrswegeplan
ist Gesetz und gilt bis 2015.“
Stolz sei sie,
dass es gelungen sei, die Horber Brücke in den
Fünf-Jahres-Plan zu bekommen - „als politische
Entscheidung mit hoher Signalwirkung“: „Wir arbeiten
nicht bloß planfestgestellte Baustellen ab, wir ziehen
Straßenbauprojekte in seit Jahrzehnten vernachlässigten
Regionen vor“, schreibt die Abgeordnete.
Der
Bundesverkehrswegeplan wie auch der Fünf-Jahresplan seien
jeweils mit dem Land abgestimmt worden. Gradistanac: „Kein
Mensch versteht dieses Possenspiel, das das Land
veranstaltet.“
Des Ministers
Versuch einer persönlichen Zurechtweisung kontert Gradistanac
kühl: Die Zeit der Machosprüche, als die Männer den
Frauen sagten, wo es lang geht, ist vorbei. Ich dachte, das sei
inzwischen auch bei der CDU angekommen.“
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