18. September 2008

„Interessen geleitete Vergleiche“

Gradistanac weist IHK-Kritik an der Straßenbaupolitik des Bundes zurück

Die SPD-Bundestagsabgeordnete kommentiert damit ein Positionspapier des baden-württembergischen Industrie- und Handelstages zum Thema. Darin behauptet die IHK fälschlicherweise, der Bund benachteilige das Land bei der Ausstattung mit Finanzmitteln für den Bundesfernstraßenbau.

„Fakt ist: Der Bund hat die Straßenbaumittel für Baden-Württemberg gesteigert - 2007 um fast 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 2001“, so Renate Gradistanac in einer Pressemitteilung.

„Seit 20 Jahren verschickt der IHK-Tag seine Statistiken an uns Abgeordnete.“ Falsch sei die aus „interessengeleiteten Ländervergleichen“ abgeleitete Darstellung der IHK, wonach Baden-Württemberg gegenüber anderen Bundesländern benachteiligt werde, weil der Nachholbedarf hoch sei und zu wenig Geld fließe.

Die Geldverteilung in Berlin erfolge nach einem bundesweit einheitlichen und wissenschaftlich anerkannten Verfahren. Andere, womöglich nach speziellen Interessen erarbeitete Verfahren, kämen nicht in Frage. Laut Ministerium könne nicht einfach, wie vom IHK-Tag gefordert, entsprechend der Länge des Fernstraßennetzes Geld ausgegeben werden. Überall dort, wo Autobahn- und Bundesstraßenkilometer neu entstehen, würden gleichzeitig bestehende Fernstraßen herabgestuft.

„Weitestgehend fertig gestellt“ seien die Verkehrsprojekte in Ostdeutschland, die seit 1989 bevorzugt finanziert worden seien, zitiert die Abgeordnete ein Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium. In den vergangenen Jahren habe der Bund die Investitionen in den alten Bundesländern schon gesteigert.