| Renate Gradistanac Mitglied des Deutschen Bundestages |
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31. August 2005 Renate Gradistanac für ein Nachtfahrverbot im NagoldtalVerkehrsminister Stolpe: Fahrverbote sind leichter durchsetzbarKünftig soll auch auf so genannten Maut-Ausweichstrecken eine Lkw-Maut erhoben werden. Ein Nachtfahrverbot soll leichter verhängt werden können - zum Beispiel auf der Nagoldtalstrecke. Renate Gradistanac macht die Kommunen auf dieses erweiterte Instrument aufmerksam.Die SPD-Bundestagsabgeordnete verweist in einer Pressemitteilung auf den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe vom Dienstag. Stolpe will die Bevölkerung entlang so genannter Maut-Ausweichstrecken wirkungsvoll schützen. Als Folge der Lkw-Maut auf der Autobahn leiden im Kreis Calw derzeit besonders nachts Anwohner, Gäste und Gastronomie entlang der Nagoldtalstrecke. Die bestehenden Instrumente reichten eigentlich aus, schreibt die Abgeordnete in einer Pressemitteilung, doch bislang hätten nur drei Landesregierungen den Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung angewandt, um Fahrverbote zu verhängen. Renate Gradistanac: „Ich begrüße es, dass der Verkehrsminister durch Erweiterung der Rechtsgrundlage nach Paragraph 45 Fahrverbote nun auch dann ermöglicht, wenn die Bevölkerung einer erheblich erhöhten Belastung ausgesetzt ist. Dies trifft für die Bürgerinnen und Bürger entlang der Nagoldtalstrecke zu.“ Die Länder seien aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen. „Es ist falsch, die Anwohner hängen zu lassen und auf Maßnahmen aus Berlin zu warten.“ Regionale Verkehrsbeschränkungen bis hin zu Fahrverboten seien längst möglich. Die Bundesregierung hat außerdem beschlossen, die Lkw-Maut auf Bundesstraßen auszuweiten, die als Ausweichstrecke stark genutzt werden. Im Herbst sollen diese Schleichwege benannt werden. |