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Renate Gradistanac
Mitglied des Deutschen Bundestages
SPD
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26. Juni 2008

Der Bus ist für Rollifahrer keine Barriere mehr

Renate Gradistanac: Wichtige Nachricht für Busunternehmen und Rollstuhlfahrer/innen

Kreis Freudenstadt / Kreis Calw. Busunternehmen dürfen auch weiterhin mehr als nur eine/n Rollstuhlfahrer/in befördern. Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac mitteilt, habe die Politik in enger Abstimmung mit der EU und den Behindertenverbänden eine „unsinnige Regelung“ und einen Akt ungewollter Diskriminierung aus der Welt geschafft.

Laut einer EU-Richtlinie von 2005 sollte in Bussen für jeden Rollstuhlfahrer ein spezieller Transportplatz im Fahrzeugschein ausgewiesen werden. Gradistanac, in der SPD-Fraktion für Barrierefreiheit zuständig, sagt: „In der Praxis hätte dies zu der grotesken Situation geführt, dass der Busfahrer aus rechtlichen Gründen einen zweiten oder dritten Rollifahrer hätte stehen lassen müssen, auch wenn im Bus Platz gewesen wäre.“

Dies gilt nun nicht mehr. Zum 1. Juni wurde die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) entsprechend geändert. „Dafür habe ich mich eingesetzt - jetzt besteht Rechtssicherheit für alle Rollifahrerinnen und -fahrer. Auf Mobilität und Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr haben alle ein Anrecht“, so Renate Gradistanac. Mit Blick auf eine alternde Gesellschaft sei Barrierefreiheit keineswegs nur ein Thema, das exklusiv in Behindertenverbänden behandelt werde.