SPD-Küstengang begrüßt Ablehnung der Hafenrichtlinie durch Europa-Parlamentarier |
| Januar 2006 |
„Die Ablehnung der Hafendienst-Richtlinie
ist eine erfreuliche Bestätigung unserer Haltung
gegenüber dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission und gut
für den maritimen Standort Deutschland“, freut sich Dr.
Margrit Wetzel MdB, Lotsin der SPD-Küstengang.
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| „Das EU-Parlament hat heute den Richtlinienentwurf der
EU-Kommission zum so genannten Port-Package-II mit breiter Mehrheit
abgelehnt. Dies bestätigt unsere von Anfang an kritische
Haltung gegenüber der Hafen-Richtlinie“, so Margrit
Wetzel. Der nun verworfene Entwurf entsprach in wesentlichen Teilen dem ersten Richtlinienentwurf, den das Europaparlament bereits 2003 abgelehnt hatte. Darüber hinaus waren gravierende Verschärfungen enthalten, die die deutschen Seehäfen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit erheblich bedroht hätten. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits vor über einem Jahr in den parlamentarischen Beratungen im Bundestag einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung aufforderte, in den Gremien der EU dem vorgelegten Entwurf nicht zuzustimmen und sich darüber hinaus für eine grundlegende Überarbeitung einzusetzen. „Beklagt hatten wir vor allem die viel zu kurz gefassten Konzessionslaufzeiten und die Selbstabfertigung durch eigenes Land- und Bord-personal, die tausende von Hafenarbeitsplätzen vernichtet hätte. Der breite Widerstand auf allen politischen Ebenen – aber auch die friedliche Arbeitsniederlegung der Hafenarbeiter – haben zum Erfolg geführt“, freut sich die Lotsin der SPD-Küstengang. |