Elbvertiefung? Nein danke! |
| Wetzel legt Finger in die Wunde und hakt immer wieder nach |
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November 2006 |
| Auch nach jahrelangem
zähem Einsatz für die Interessen der Region
Stade/Cuxhaven bei der geplanten Elbvertiefung gibt es für die
Wahlkreisabgeordnete Dr. Margrit Wetzel immer noch
Überraschungen: Unlängst gab der Vorhabenträger der
Fahrrinnenanpassung eine Broschüre zum Hochwasserschutz
heraus. Dazu Margrit Wetzel: „Wenn der Vorhabenträger,
der als Abwägungsbehörde eigentlich Neutralität
bewahren sollte, eine Broschüre zur Bewertung der
Deichsicherheit herausgibt, ohne dass alle Untersuchungen erfolgt
und abgewogen sind, dann sehe ich darin einen
Interessenkonflikt.“ Diesen und andere dringend klärungsbedürftige Punkte hat Margrit Wetzel jetzt zu vier schriftlichen Einzelfragen für die Bundesregierung zusammengestellt, um endlich Transparenz im Planungsverfahren zu erreichen. So fragt sie die Regierung nach den gravierenden Unterschieden zwischen Prognose und realen Folgen der letzten Fahrrinnenanpassung. Außerdem will sie wissen, warum das Einbeziehen des landseitigen Zu- und Ablaufs der prognostizierten gewaltigen Zunahmen des Containerverkehrs zu deutschen Häfen offenbar in der Nutzen-Kosten-Bewertung für verzichtbar gehalten werde und weshalb es bisher keine Neubewertung der Sicherheitsabstände beim Überhol- und Begegnungsverkehr auf Bundeswasserstraßen gegeben habe, obwohl die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung bereits im Jahre 2004 auf die Notwendigkeit hingewiesen hatte. Und natürlich will sie wissen, ob der Vorhabensträger im Hinblick auf seine Neutralität in der Broschüre Bewertungen zur Deichsicherheit und anderen kritischen Sachverhalten abgeben könne, bevor überhaupt alle Untersuchungen erfolgt und deren Ergebnisse abgewogen seien. „Die Bürger haben nicht nur ein Recht auf ein umsichtiges, sondern auch auf ein durchsichtiges Planungsverfahren. Es ist unsere Verantwortung als Politiker“ so die Sozialdemokratin weiter, „dafür zu sorgen!“ |