Piratenbekämpfung vor Somalia: volle Unterstützung! |
Margrit Wetzel, Lotsin der SPD-Küstengang: „Der Einsatz deutscher Marinekräfte gegen die Piratenangriffe vor Somalia wird hoffentlich schnell Erfolg haben.“ |
| Dezember 2008 |
| Dem Mandat, dem der Deutsche
Bundestag zum Einsatz von maximal 1.400 Marinesoldaten und
–soldatinnen hoffentlich mit großer Mehrheit zustimmen
wird, ist schneller Erfolg zu wünschen: Die
völkerrechtliche Absicherung über das
Seerechtsübereinkommen der VN, verschiedene Resolutionen der
VN aus dem Jahre 2008, über die Gemeinsame Aktion der EU und
den Bundestagsbeschluss vom 19.12.2008 sichert das Mandat gleich
dreifach ab. Prävention steht im Vordergrund des robusten
Mandats, mit dem die Marine-Streitkräfte ausgerüstet
sind: es geht vor allem um Aufklärung der gefährdeten
Seegebiete, Abschreckung der Piraten und die Verhinderung von
Überfällen. Auch die Schutzprioritäten sind klar: Zuallererst muss Sorge getragen werden, dass die humanitären Hilfen der Welternährungsorganisation ihr Ziel in Somalia – die hungernde Bevölkerung - erreichen. Sodann geht es um Schutz und Sicherung der Seehandelswege: ob dies auch über Begleitschutz und Konvoibildung erfolgen kann, bleibt den Kräften vor Ort, die einer gemeinsamen Einsatzleitung unterstehen vorbehalten. Nationalitäten - d. h. die Flaggen der Schiffe - spielen dabei keine Rolle. Handelsschiffe sind heute schon zu vielen Eigensicherungsmaßnahmen an Bord zur Abwehr von Terroristen verpflichtet, so dass auch Anti-Piraten-Wachen und verantwortungsbewusstes Verhalten der Schiffsführer im somalischen Seegebiet vorausgesetzt werden kann. Allerdings sollte auch die Entscheidung von Reedern, die keine bewaffneten Sicherheitskräfte an Bord haben wollen, respektiert werden: In Zeiten, in denen schwerstbewaffnete Piratenangriffe drohen, sind Besatzungen, die sich mit Minimalbewaffnungen wehren sollen, in höchstem Maße gefährdet. Kreuzfahrer, die die Warnungen des Auswärtigen Amtes nicht ernst nehmen, handeln schlicht verantwortungslos und verdienen keinen besonderen Schutz für ihre falsch verstandene Abenteuerlust. Kreuzfahrtunternehmen sollten schnellstens neue Routen anbieten oder andere Alternativen für ihre Passagiere finden. Die Diskussion, unter welchen Umständen eine deutsche Strafverfolgung möglich und nötig ist, wurde verantwortungsvoll geführt, betrifft aber mit Sicherheit nur absolute Ausnahmefälle von Angriffen gegen Schiffe unter deutscher Flagge und/oder mit deutschen Besatzungsmitgliedern. Trotz der Rückflaggungsbemühungen deutscher Reeder war deutsches Territorium, nämlich ein Schiff unter deutscher Flagge, für das auch die Regeln deutscher Strafverfolgung bei festgenommenen Piraten gelten, bisher glücklicherweise nicht von Piratenangriffen betroffen. Langfristig müssen vor allem die Ursachen des Piratentums vor Somalia bekämpft werden: dabei kann es sicher nicht darum gehen, bewaffnete Einsätze an Land in Somalia zu planen, wie es die Vereinten Nationen laut neuesten Meldungen beschlossen haben sollen. Im Gegenteil sollte eine Rückbesinnung darauf erfolgen, warum das Piratenunwesen vor Somalia überhaupt begann. Die Welternährungsorganisation schätzt, dass etwa 700 Fischfangfabrikschiffe ohne Lizenz vor der somalischen Küste raubfischen und damit Somalia eine der Existenzgrundlagen nehmen. Die VN-Umweltorganisation weist außerdem darauf hin, dass radioaktive Abfälle, Schwermetalle und Chemikalien aus Industrieländern vor Somalia verklappt werden. Es liegt auf der Hand, was die internationale Staatengemeinschaft tun muss, um der somalischen Bevölkerung so zu helfen, dass die Lösegelderpressungen der Piraten nicht mehr als hilfreiche Einnahmequelle verstanden und als Kavaliersdelikt in Somalia angesehen werden. Die politische Arbeit der langfristigen Bekämpfung des Piratentums ist damit also nicht beendet, sondern wird uns unter Umständen noch lange beschäftigen. |