| Nach der Wahl in
Mecklenburg-Vorpommern war häufig der Vorwurf zu hören,
dass auf Bundesebene zwar auf der einen Seite der Einzug der
rechtsextremen NPD in den Landtag medienwirksam bedauert werde,
aber gleichzeitig auf der anderen Seite die Mittel für
Projekte gegen Rechtsextremismus gestrichen würden.
„Diese Vorwürfe sind falsch, vielmehr werden die von der früheren Bundesregierung ins Leben gerufenen Programme „civitas“ und „entimon“ umorganisiert. Unter dem Titel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ werden die beiden Programme im Haushalt zusammengefasst. Die bisherige Förderungshöhe von 19 Mio. Euro bleibt unverändert, von Kürzungen in dem Bereich kann daher keine Rede sein“, berichtet Margrit Wetzel. Außerdem wird sichergestellt, dass keine Förderungslücken entstehen und eine nahtlose Anschlussfinanzierung garantiert. Die beabsichtigte Weiterentwicklung der Programme kann somit in Angriff genommen werden. „Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für die Sicherstellung der Finanzierung sehr eingesetzt, ich bin erfreut, dass dies nun gewährleistet werden kann, da das Thema bedauerlicherweise immer noch sehr aktuell ist“, so die Wahlkreisabgeordnete. |