A 22 de facto in TEN |
| April 2005 |
Wetzel: Bundesregierung geht davon aus, dass A 22 im TEN an Stelle der A 20 bleibt |
| „Der Wirbel, den
CDU-Kollegen zurzeit veranstalten, weil angeblich die A 22 nicht im
Transeuropäischen Netz (TEN) der EU enthalten sei und damit
wichtige Zuschüsse für Studien und Planung aus Europa
entfallen könnten, dürfte gegenstandslos sein“
berichtet die SPD-Verkehrspolitikerin Dr. Margrit Wetzel.
„Ich habe nachgefragt und die Bundesregierung gebeten,
förmlich bei der EU die Aufnahme in die TEN zu beantragen.
Dies ging bei der letzten Revision der gemeinschaftlichen
Leitlinien deshalb nicht, weil die Beratungen in Berlin zum
Bundesverkehrswegeplan zum Revisionszeitpunkt in Brüssel noch
nicht abgeschlossen waren. Der Bundestag hat erst im Oktober 2004
beschlossen, an Stelle der A 20 südlich der Elbe die A 22
Richtung Wesertunnel mit Planungsrecht vorzusehen. Diese
politische Veränderung musste abgewartet werden und nun
wiederum muss für die förmliche Aufnahme der A 22 in die
TEN die nächste Revision der Leitlinien abgewartet werden.
Allerdings hat die Bundesregierung der EU-Kommission gegenüber
klargestellt, dass man davon ausgeht, dass auch in den TEN die A 22
an Stelle der A 20 aufgenommen wird und alle Rechte auf
Bezuschussung gewährt werden. Da die Planung bei uns
vorgezogen wird, soll auch auf europäischer Ebene entsprechend
verfahren werden.“
Margrit Wetzel ist sicher, dass dies in der Kommission auch nur als Formalie angesehen wird. Dass der geänderte Trassenverlauf, der nun den Namenswechsel zur A 22 erhalten hat, noch eher als der ursprünglich geplante „Krause-Bogen“ als wichtige Trasse im transeuropäischen Netz anzusehen ist, sei ihrer Meinung nach offenkundig. „Die CDU-Kollegen dürfen ihre Schreckschuss-Pistolen also ruhig wieder einstecken, die möglichen Zuschüsse für Untersuchungen und Studien werden fließen und die Bundesregierung hat keineswegs ihre Pflichten versäumt, sondern betreibt das formale Alltagsgeschäft verantwortungsbewusst“ weiß die SPD-Verkehrspolitikerin. |