A 26 – Maut: Eröffnet die CDU jetzt schon den Wahlkampf? |
| Oktober 2008 |
|
„Hier wird offenbar mit den Sorgen der Menschen gespielt, dass es trotz der Eröffnung der A 26 zwischen Stade und Horneburg nicht zu einer Entlastung vom Schwerlastverkehr auf der B 73 käme“, wundert sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel. Die erfahrene Verkehrspolitikerin setzt sich seit langem dafür ein, die Belastungen für die Anwohner der B 73 zu reduzieren. Die seit Januar 2005 auf deutschen Autobahnen erhobene Lkw-Maut sorgt für eine verursachergerechtere Anlastung der Kosten, weg von der Steuerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur hin zu einer Nutzerfinanzierung der Autobahnen. Die 2004 eingebauten ersten Abrechnungsboxen in den LKW (On Board Unit = OBU I) hatten noch keine ausreichende Software, die auch neue Autobahnabschnitte erkennen konnte. Deshalb einigte man sich - vor der einvernehmlich zwischen rot-grün und CDU/CSU beschlossen Verabschiedung des 2004 geänderten Autobahnmautgesetzes - darauf, die Boxen als „OBU II“ ein Jahr später mit der entsprechenden Software auszustatten, die neue Bauabschnitte und Zufahrten erkennen kann: Schon damals waren neue, auch isolierte Teilabschnitte von Autobahnen also Gegenstand der Beratungen der Bundesverkehrspolitiker und des Parlaments. Ausnahmen für isolierte Autobahnabschnitte sollte es nicht geben, beschloss das Parlament – Gesetze, so schreibt die Parlamentarierin ihrer CDU-Kollegin ins Stammbuch, werden vom Parlament gemacht, nicht vom Minister: auch der Verkehrsminister ist gebunden an das Autobahnmautgesetz. Übrigens hat auch die Union - und mit ihr die Kollegin Krogmann - eben dieses geänderte Autobahnmautgesetz mit beschlossen. Oder wusste sie nicht, was sie tut? Beim Weg von der Steuerfinanzierung zur
Nutzerfinanzierung wäre es leichtsinnig, auf Teile der Maut zu
verzichten. Das Bundesverkehrsministerium benennt dazu die
Fakten: Margrit Wetzel hat sich als Verkehrspolitikerin lange mit der Bemautung der A 26 auseinandergesetzt: „Die meisten LKW werden ganz selbstverständlich die Autobahn nutzen, da sie sowohl vom Industriegebiet Stade als auch aus Richtung Cuxhaven von der B 73 und aus Bremervörde über die B 74 automatisch auf die Autobahn gelenkt werden. Anlieger werden nach wie vor – egal ob mit oder ohne Maut – die B 73 benutzen. LKW, die die Autobahn nutzen, werden durch das Vermeiden von 3 Ortsdurchfahrten und neun Ampelanlagen erheblich Treibstoff einsparen und so trotz Maut noch günstiger davon kommen. Spediteure wären ökonomisch dumm, wenn sie weiter die B 73 nutzen – und das sind sie zweifellos nicht!“ *) Außerdem gibt es theoretisch zwei weitere Möglichkeiten, das Befahren der B 73 für LKW schwieriger zu machen. 1. „Die B 73 könnte z. B. für den Schwerlastverkehr bemautet werden. Im neuen Entwurf des 2. Gesetzes zur Änderung des Autobahnmautgesetzes erfolgt in diesem Punkt eine Konkretisierung. Es gibt ausdrücklich die Möglichkeit, die Maut auf Bundesstraßen auszudehnen, wenn dies zur Vermeidung des Mautausweichverkehrs oder aus Gründen der Sicherheit gerechtfertigt ist.“ Beide Gründe träfen auf die B 73 eindeutig zu. 2. Die zweite Möglichkeit wäre eine Sperrung der B 73 für den Schwerlastverkehr, Anlieger wären natürlich auszunehmen. Auch hier ist Margrit Wetzel schon seit langem am Ball. „Ich habe mich bereits vor einem Jahr an den Landrat gewandt und ihn darauf hingewiesen, dass laut § 45 der neuen Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit besteht, die B 73 für den Schwerlastverkehr zu sperren.“ Margrit Wetzel: „Es ist ziemlich offenkundig, dass meine CDU-Kollegin den Wahlkampf eröffnet hat und hier künstlich Sorgen zu Wahlkampfzwecken hochspielt. Aus zahlreichen Gesprächen mit Spediteuren weiß ich, dass der Zeitgewinn und die hohen Dieselpreise dafür sorgen werden, dass Spediteure, die kalkulieren können, zukünftig lieber die geringere Mautgebühr in Kauf nehmen und damit die B 73 zwischen Stade und Horneburg wie geplant entlastet wird.“ Auch die Annahme, dass isolierte Bauabschnitte von Autobahnen aus der Bemautung ausgenommen werden sollten, würde zu einer völligen Verdrehung der Verhältnisse führen: Vermutlich würden wir hier immer noch auf den Bau der Autobahn warten, wenn man darauf gewartet hätte, in Hamburg zu beginnen, damit der Netzanschluss für jeden Bauabschnitt gewährleistet ist.
*) Zur Treibstoffeinsparung gibt es aktuelle Studien: Durchschnittlicher Verbrauch eines LKW/Sattelschleppers auf 100 km = ca. 35 l Treibstoff. A 26 Teilstück ca. 10 km = 3,5 l x aktuellem Dieselpreis. Bessere Infrastrukturführung (= vermeiden von 3 Ortsdurchfahrten und 9 Ampeln) führen zu bis zu 50 % Treibstoffeinsparung;
Durchschnittliche Maut auf ca. 10 km Autobahn = ca. 1,30
€ |