Für A 26 in den nächsten zwei Jahren nicht mehr Mittel erforderlich |
| Oktober 2001 |
Wo Baureife vorhanden ist, sind auch die Mittel für die A 26 gesichert |
| "Gelder für den
Autobahnbau sind nur dort erforderlich, wo Bau oder Planung
anstehen", antwortet die SPD-Verkehrspolitikerin Margrit Wetzel auf
die ständig neuen Begehrlichkeiten ihrer CDU-Kollegin. "Alles,
was an der A 26 bis 2003 überhaupt realisiert werden kann, ist
auch finanziert durch die Mittel aus dem
Zukunfts-Investitions-Programm (ZIP), das gespeist wird aus den
eingesparten Zinsen der UMTS-Milliarden. Das betrifft den ersten
Bauabschnitt bis Horneburg ebenso wie die Planungen der weiteren
niedersächsischen Abschnitte bis zur Hamburger
Landesgrenze." Der zweite Planungsabschnitt geht, wie die SPD-Politikerin beim Straßenbauamt erfragte, in den nächsten Tagen in das Planfeststellungsverfahren: "Dabei wird ausgefochten werden müssen, wo die Trasse endgültig verlaufen kann wegen des inzwischen erkannten Naturschutzgebietes bei Rübke. Bevor da Gelder fließen können, muss die Planung erst einmal gerichtsfest und damit baureif sein. Mit der Planung des dritten Bauabschnittes wird jetzt begonnen, so dass die Verfahren fortlaufend abgewickelt werden können. Geld für den Bau wird erst bei Baureife benötigt und von niemandem vorher "blanco" bereitgestellt. In einem Workshop der Niedersächsischen Landesregierung gemeinsam mit Hamburg wird geprüft, ob Beschleunigungen erzielt werden können durch die frühzeitige Festlegung eines "Übergabepunktes" an den Landesgrenzen. Dies alles kann vor 2003/2004 kaum finanzwirksam werden," erläutert die Verkehrspolitikerin. "Wer ständig Autobahngelder fordert, sollte sich über die zusätzlichen Programme der Bundesregierung freuen, statt zu meckern: Wenn aus der LKW-Maut Engpässe an bestehenden Autobahnen beseitigt werden sollen und die EU zur Zeit nur den 6-streifigen Ausbau von Autobahnen privatfinanziert zulässt, kann man eben auch nur solche Projekte (neben der A 26 aus dem ZIP!) vorziehen, und auch da nur die, deren Baureife schnell herzustellen ist. Außerdem: Ganz egal, welche der dringenden Bauvorhaben vorgezogen werden - sie eröffnen neue Spielräume für die "normale" Finanzierung von Neu- und Ausbaumaßnahmen (wie der A 26 oder dem dringend notwendigen Ausbau der A 1 zwischen Hamburg und Bremen) aus den Länderquoten. Im Gegensatz zur Ankündigungspolitik der vorherigen CDU-Regierungen haben erst die SPD-geführten Regierungen auf Landes- und Bundesebene für Planung und tatsächlichen Bau der A 26 gesorgt! Die CDU-Politiker dürfen unbesorgt sein: Meine Kollegin Annette Fasse und ich kümmern uns intensiv um die nötigen Gelder für einen zügigen Fortschritt." |