Diskussion über EU-Strukturpolitik |
| Februar 2005 |
Niedersächsische Abgeordnete diskutierten in Berlin mit den Landräten über EU-Strukturpolitik |
| Ein heißes Eisen
packten die niedersächsischen Landräte in Berlin an: Die
EU-Strukturpolitik soll von 2007-2013 neu geordnet werden. Offen
und umstritten ist die Höhe der zukünftigen Beiträge
der Mitgliedsstaaten. Die Kommission will in der nächsten
Förderperiode etwa 100 Mrd. € mehr für ihre Kassen.
Der Bund wird den deutschen Anteil (ca. 3 Mrd. €
jährlich) nicht aufbringen können. Die Länder wollen
ihre bisherige Förderung erhalten wissen.
Der Bund befürchtet, dass die Nettozahlungen Deutschlands, die sich in den letzten 5 Jahren auf ca. 5,3 Mrd. € halbiert haben, deutlich ansteigen würden und nach den, in der Kommission diskutierten, neuen Förderkriterien, die meisten deutschen Regionen aus der Förderung herausfallen könnten. „Es ist gut, dass die Landräte rechtzeitig die Diskussion mit uns suchen, damit wir ein breites Abwägungsspektrum berücksichtigen können und Bund und Länder sich in Brüssel nicht gegenseitig aushebeln“ begrüßt die Sozialdemokratin Margrit Wetzel die Initiative der Landräte. |