| Frisch aus der heutigen Sitzung des
Verkehrsausschusses berichtet die SPD-Verkehrspolitikerin Margrit
Wetzel neues über den Stand der Autobahnen und fordert
zugleich das Land Niedersachsen auf, die Voruntersuchungen und
Planungen zügig voran zu bringen.
A 26:
Die Gelder für den zweiten Bauabschnitt sind freigegeben. Dem
Baubeginn noch 2005 steht somit nichts mehr im Wege. Diese
Entscheidung hätte zwei Monate früher fallen können,
wenn die CDU-regierten Bundesländer den Bundeshaushalt nicht
blockiert hätten.
A 20, feste Elbquerung:
Die feste Elbquerung der A 20, für die Privatfinanzierung
gesetzlich möglich ist, ist zur Zeit noch nicht
vergabefähig. Die Planungen müssen weiter voranschreiten,
wenigstens die Linienbestimmung muss feststehen, bevor eine Vergabe
vorbereitet werden kann.
A 22, von Minister Hirche
angekündigte Privatfinanzierung des Neubaus der Autobahn:
„Der Bundesregierung liegen vom Land noch keine
Vorschläge oder konkrete Informationen darüber vor, wie
das Land Niedersachsen sich die gesetzliche Grundlage vorstellt
für eine Privatfinanzierung des Neubaus der Autobahn,“
berichtet Margit Wetzel direkt aus dem Ausschuss. „Da wir
dann sofort auch bei der Frage ‚Maut für PKW?’
sind, warten wir gespannt auf die niedersächsischen
Vorstellungen“, war Staatssekretär Achim Großmann
skeptisch, dass Herrn Hirches Pläne ernst gemeint
seien.
Ausbau der A 1:
Auch beim sechsspurigen Ausbau der A1 scheint es in Niedersachsen
zu klemmen: Die 78 km lange Strecke ist in sieben Bauabschnitte
eingeteilt, von denen bisher nur zwei bestandskräftig sind.
Das Vergabeverfahren könnte jedoch schon vorher eingeleitet
werden. Nachdem das Land längere Zeit den Gedanken verfolgte,
selbst als so genannter „Privater“ in Konkurrenz zur
Bauindustrie zu treten und damit für Irritationen bei der
Bauindustrie gesorgt hatte. „Dieser Gedanke wurde endlich
aufgegeben“, ist die Verkehrspolitikerin Margrit Wetzel froh:
Die Präqualifikation als echter Start der Vergabe soll nach
Planungen der Bundesregierung noch Ende 2005 / Anfang 2006 starten.
Gebaut werden soll dann von 2007 bis ca. 2010.“
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