B 3 neu – Irritationen ausräumen, keine falschen Hoffnungen wecken und: B 3neu einstellen in Haushaltsplan 2009!

Wetzel: „Bürger haben ein Recht auf richtige Informationen“

Irritationen rund um den Bau der Ortsumfahrung B 3 neu in Neu Wulmstorf machen zurzeit die Runde in der Presse. Keiner weiß offenbar mehr so richtig, was eigentlich los ist. 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel hat im Bundesverkehrsministerium nachgefragt: Ihr wurde verbindlich mitgeteilt, dass eine Förderung der B 3 neu aus EU-Mitteln  nicht vorgesehen ist, die B 3 neu wird konventionell aus Haushaltsmitteln des Bundes finanziert.  „Im Herbst gibt es die nächsten Fachgespräche zwischen Bund und Land, in denen die Prioritäten der nächsten Baumaßnahmen festgelegt werden – das weiß das Land genau!
Für den Baubeginn der B 3 neu muss allerdings die Förderzusage für den zweiten Bauabschnitt der A 26 zwischen Horneburg und Buxtehude vorliegen.

Abweichend von der Aussage des Landes Niedersachsen teilte mir das Bundesministerium mit, dass das Land Niedersachsen einen EFRE-Förderantrag für den zweiten Bauabschnitt der A 26 zwischen Horneburg und Buxtehude derzeit erst vorbereitet.“, so Margrit Wetzel.
„Da auch der Erörterungstermin für die Planänderung des 2. BA erst Anfang Juli 08  stattgefunden hat, kann das Verfahren wohl kaum weiter sein, denn Brüssel erwartet mit Sicherheit verbindliche Angaben bei Antragstellungen für EFRE-Mittel.“  

Fest steht, dass mit dem Bau der B 3 neu erst begonnen werden kann, wenn Förderzusagen der EU für die A 26 vorliegen. Für diese Zusagen muss aber erst das Land den Förderantrag einreichen. „Der Widerspruch, dass das Land behauptet, in Berlin die Unterlagen zum Weiterreichen nach Brüssel eingereicht zu haben, dort aber bisher offenbar nichts bekannt ist, muss schnellstens geklärt werden.“ so Wetzel weiter. „Nichts desto trotz muss die B 3 neu ins Programm des Bundes für den Haushalt 2009 aufgenommen werden – ich bin gespannt, wie stark sich Niedersachsen in den Fachgesprächen dazu machen wird. Ich selbst habe die politische Leitung des BMVBS gebeten, die B 3 neu (vorbehaltlich der Klärung des 2. BA der A 26) vorsorglich schon ins Programm zu nehmen. Wenn Gelder später für ein Projekt (B 3neu) nicht vollständig ausgegeben werden können, ist das immer noch besser, als Investitionsruinen (A 26) zu produzieren, deren Fertigstellung später immer teurer wird.