Beschäftigung im Haushalt |
Wetzel mahnt schnelles Vermittlungsverfahren an |
| Dezember 2008 |
| Am 4. Dezember wurde das
Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen
Dienstleistungen vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat jedoch
stimmte diesem richtungweisenden Gesetz nicht zu und rief für
den 17. Dezember den Vermittlungsausschuss an. Zu dieser umstrittenen Entscheidung die Horneburger Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel: „Die SPD war und ist Motor für die steuerliche Förderung von Wachstum und Beschäftigung und die Erschließung von Beschäftigungspotentialen in Privathaushalten. Die Zusammenfassung der steuerlichen Regelungen zu haushaltsnahen Dienstleistungen und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in einer Vorschrift und die deutliche Ausweitung der Förderung ist arbeitsmarkt- sowie familienpolitisch sinnvoll. Die Weigerung des Unions-dominierten Bundesrates, diesem wichtigen Vorhaben zuzustimmen, blockiert auch die Erhöhung des Kindergeldes. Damit wird eine Chance vertan, in diesen schwierigen Zeiten ein klares Zeichen für Familien und Beschäftigung zu setzen.“ Neben einer Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sieht das Gesetz vor, die steuerlichen Regelungen zu haushaltsnahen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen und Dienstleistungen zusammen zu fassen. Ferner wurde die Ausweitung der Förderung auf einheitlich 20 Prozent der Aufwendungen von bis zu 20.000 Euro und höchstens 4.000 Euro pro Jahr vom Bundestag beschlossen. „Beim Familienleistungsgesetz haben wir Sozialdemokraten uns dafür eingesetzt, unsere familienfreundliche Beschäftigungs- Steuerpolitik weiterzuführen. Schon mit Gesetzesinitiativen in den Jahren 2001, 2003 und 2006 haben wir den Haushalt als Arbeit- und Auftraggeber gestärkt. Es ist daher unverständlich, dass sich der Unions-dominierte Bundesrat aus seiner Verantwortung für die Familien und Beschäftigten stehlen will. In ihrem Sinne appelliere ich nun an den Vermittlungsausschuss, diese Interessen ernst zu nehmen und schnell zu einer Lösung zu kommen“, stellt Margrit Wetzel ihre Position klar. |