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Schutzfunktion des Branntweinmonopols für die ländlichen Räume und die Landwirtschaft gesichert

November 1999

Große Freude bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Margrit Wetzel über den Verhandlungserfolg der Koalitionsfraktionen mit der Bundesregierung. Die landwirtschaftlichen Brennereien können nun aufatmen: Ihre Existenz wird durch die Änderung des Branntweinmonopolgesetzes nicht gefährdet, das Branntweinmonopol bleibt dauerhaft erhalten. Damit wird den begründeten Einwendungen, auch von Johann Brandt aus Godenstedt, Rechnung getragen.

Im jetzt gefundenen Kompromiss wurden sowohl die Forderung des Bundestages nach einer Degressivität der Zuschüsse umgesetzt als auch das Sparziel der Bundesregierung von 240 Millionen Mark bis 2003 eingehalten.

Die Beschlüsse im einzelnen:

• die prozentualen Betriebsabzüge für größere Brennereien fallen geringer aus als bisher vorgesehen und beziehen sich nur noch auf die Fertigungskosten im Branntwein-Grundpreis;

• die Berechnung des Branntwein-Grundpreis erfolgt künftig nach dem Rohstoffmix: 60 Prozent Kartoffeln und 40 Prozent Tricitale;

• die Absatzsicherung für landwirtschaftliche Kornbrenner wurde durch die Ablieferungsmöglichkeit direkt an die Monopolverwaltung verbessert;

• der Betriebszuschlag für Obstgemeinschaftsbrennereien wird auf 80 Prozent (vorher 75 Prozent ) festgelegt;

• bei der Leihbrandregelung sollen die prozentualen Abzüge so bemessen werden, dass ein Anreiz zur Nutzungsübertragung der Brennrechte erhalten bleibt;

• das gesetzliche Ausscheiden der gewerblichen Brennereien aus dem Branntweinmonopol wird um ein Betriebsjahr nach hinten verschoben (also 2006/07 statt vorher 2005/06).

Diese Reform des Branntweinmonopols konzentriert das Branntweinmonopol in seiner Ausgestaltung als nationale Marktordnung für Agraralkohol auf die landwirtschaftlichen Brennereien, Obstgemeinschaftsbrennereien und kleinbäuerlichen Abfindungsbrennereien sowie Stoffbesitzer und bietet damit für diese eine gute Schutzfunktion.

"Die Brennereiwirtschaft wiederum leistet mit der Reform ihren Beitrag zur dringend notwendigen Sanierung des Bundeshaushaltes, ohne in ihrer Existenz gefährdet zu werden," erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel.

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