Ausschuss beschließt Bundesverkehrswegeplan

Juni  2004
 
Aus der laufenden Sitzung des Verkehrsausschusses kommt die Nachricht von Margrit Wetzel, dass die Beschlussfassung über den Bundesverkehrswegeplan erwartungsgemäß ohne unangenehme Überraschungen erfolgt ist: Alle Projekte der Region bleiben gegenüber den Einzelabstimmungen Anfang Mai unverändert. „Die gründliche Vorarbeit in zahlreichen Treffen der Landesgruppe hat sich gelohnt. Unsere Region wird außergewöhnlich gut berücksichtigt und wir können mit dem Erreichten sehr zufrieden sein“, berichtete die Abgeordnete, in deren Hand die Koordination innerhalb ihrer Fraktion für alle Straßenbauprojekte in Niedersachsen lag.

Für Niedersachsen stehen 135 Projekte mit einem Finanzvolumen von insgesamt 3,7 Milliarden € im Vordringlichen Bedarf. Zusätzlich erhalten Projekte im Wert von 2,2 Milliarden € Planungsrecht. 2,16 Milliarden € ist das Finanzvolumen, dass die Projekte im Weiteren Bedarf umfasst.

Die A 26 von Stade bis Rübke sowie die Fortsetzung an die A 7 auf Hamburger Landesgebiet bleibt im Vordringlichen Bedarf (VB). Gleiches gilt für die nördliche Anbindung an die feste Elbquerung von der A 26 bis zur K 28. Der Abschnitt Cadenberge bis Cuxhaven der B73 soll im VB bleiben, die gesamte Strecke zwischen Cadenberge und Stade wird mit Planungsrecht ausgestattet .
Auch die feste Elbquerung (A 20), für die private Investoren gefunden werden sollen, ist im VB. Das Teilstück von der A 26 zur A 1 bei Sittensen hingegen war heute schon nicht mehr Gegenstand der Abstimmung – es wurde bereits am 5. Mai aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) herausgenommen. Margrit Wetzel hatte seit Jahren dieses Projekt für verzichtbar erklärt.
„Bereits Anfang Mai konnten wir eine klare Entscheidung für die A 22 erreichen, die im Anschluss an die feste Elbquerung bei Drochtersen (VB) für den ganzen weiteren Verlauf mit Planungs-recht versehen bleibt.“ berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete und fügt hinzu, dass mit dem heutigen Beschluss eine hervorragende Arbeitsgrundlage für die nächsten fünf Jahre geschaffen worden sei, in denen es darum gehe, die neuen Planungsmöglichkeiten auszuschöpfen und damit Baurecht für die Infrastruktur hier im Norden zu schaffen.
Davor steht noch die Schlussabstimmung am 1. Juli im Plenum des Deutschen Bundestages, der die SPD Abgeordnete gelassen entgegen sieht – obgleich die Opposition im Ausschuss heute geschlossen gegen den Bundesverkehrswegeplan votierte.

 

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