| Am Donnerstag hat der
Bundesverkehrswegeplan im Deutschen Bundestag seine letzte
Hürde genommen und wurde - wie erwartet – in zweiter und
dritter Lesung vom Parlament bestätigt. „Mit dem damit
endlich vorliegenden Bedarfsplan haben wir eine hervorragende
Arbeitsgrundlage geschaffen. Die nächsten fünf Jahre
müssen nun genutzt werden durch Ausschöpfung aller
bestehenden Planungsmöglichkeiten Baurecht zu schaffen“,
erklärt die SPD-Abgeordnete und für die
niedersächsischen Straßenbauprojekte zuständige
Koordinatorin Dr. Margrit Wetzel. Die CDU/CSU hat dem
Bundesverkehrswegeplan erwartungsgemäß die Zustimmung
verweigert. „Angesichts des wirklich guten Abschneidens
unserer Region kann dies nur damit erklärt werden, dass
Fraktionsdisziplin offensichtlich vor die Zufriedenheit in der
Region gestellt wurde“, kommentiert die Wahlkreisabgeordnete
Wetzel. Zu den 135 Projekten, die für Niedersachsen im
Vordringlichen Bedarf (VB) stehen, gehört die A 26 von Stade
bis Rübke und die Fortsetzung an die A 7 auf Hamburger
Landesgebiet. Auch die Anbindung an die feste Elbquerung von der A
26 bis zur K 28 ist im VB geblieben. Gleiches gilt für die
feste Elbquerung (A 20), für die private Investoren gefunden
werden sollen. Von der B 73 bekommt die gesamte Strecke von
Cadenberge bis Stade Planungsrecht, der Abschnitt Cadenberge bis
Cuxhaven steht im VB. Die Küstenautobahn (A 22) wird im
Anschluss an die feste Elbquerung bei Drochtersen im gesamten
weiteren Verlauf mit Planungsrecht versehen. Mit dem inzwischen
auch vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrshaushaltes besteht nach
Ansicht von Margrit Wetzel auch wieder die Aussicht, dass in 2005
Neubaumaßnahmen in Angriff genommen werden können.
„Durch die erfolgreiche Verhandlung des
Bundesverkehrsministers Stolpe gegenüber Finanzminister Eichel
konnte der Verkehrshaushalt gegenüber dem zu erwartenden
Volumen um eine Mrd. auf über 10 Mrd. Euro ausgedehnt werden.
Die ‚Koch-Steinbrück’-Kürzungen werden
dadurch deutlich abgemildert“, freut sich die
Verkehrspolitikerin. „Jetzt werden wir genug zu tun haben,
auf allen Seiten erfolgreich die Mittel für baureife Projekte
einzuwerben, damit unser harter politischer Einsatz für die
Region sich auch in sichtbaren und befahrbaren Erfolgen
realisiert.“
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