Deichsicherheit ist bei den Koalitionsverhandlungen nicht verhandelbar! |
Margrit Wetzel: „Deichsicherheit in Niedersachen hat obersten Priorität!“ |
| November 2005 |
| Mit großem
Interesse verfolgt Dr. Margrit Wetzel die Versuche Hamburgs, die
laufenden Koalitionsverhandlungen in Bezug auf die Elbvertiefung zu
beeinflussen. Insbesondere das offensichtlich angestrebte Ziel, die
Elbvertiefung als einen Punkt in einen möglichen
Koalitionsvertrag festzuschreiben, stößt bei der
Bundestagsabgeordneten auf scharfe Kritik:“ Zu glauben, dass
man das Thema einfach zur Verhandlungsmasse machen kann, ohne dass
die zu erstellenden wissenschaftlichen Gutachten hierbei eine
entscheidende Rolle spielen , ist gegenüber den Menschen
meines Wahlkreises unverantwortlich! Wer glaubt, dass die
Sicherheit der Menschen hinter den Deichen im Zuge eines
politischen Kuhhandels geopfert werden kann, wird auf meinen
entschiedenen Widerstand stoßen!“ erklärt Wetzel.
In diesem Punkt unterstützt sie den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, der die Deichsicherheit ebenfalls für nicht verhandelbar hält und somit erfreulicherweise klar Stellung bezieht. Margrit Wetzel hält in diesem Zusammenhang den Ausstieg Niedersachsens aus dem so genannten Anti-Schlick-Fonds zu diesem Zeitpunkt für richtig. Zwar ist ein solcher Fonds für die kleinen Häfen entlang der Elbe wichtig, um die nötige Entschlickung zu bezahlen, aber sie vermutet, dass dieser Schlickfonds als Beruhigungspille Hamburgs gedacht war, damit die Deichsicherheit nicht mehr so im Vordergrund steht. „Prinzipiell muss gelten, dass das Verursacherprinzip zur Geltung kommt - sprich die Ausgleichs-, Ersatz- und Reparaturmaßnahmen, was im Umkehrschluss bedeutet, dass Hamburg die Kosten für die Folgen zu tragen hat. Von den bisherigen Elbvertiefungen hat der Hamburger Hafen profitiert“ erklärt Margrit Wetzel. Darüber hinaus seien, neben der Deichsicherheit der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven und der Ausbau von Cuxhaven in niedersächsischem Interesse. Daher werde man fadenscheinigen Avancen Hamburgs nicht auf den Leim gehen und dafür den Preis unsicherer Deiche bezahlen, meint die Horneburger Bundestagsabgeordnete. |