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„Bundesverkehrsminister Stolpe fordert zu recht von der
EU-Kommission eine Verschiebung der Einführung des digitalen
Kontrollgerätes. Damit sollen mechanische Geräte zur
Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten im gewerblichen
Güter- und Personenverkehr ersetzt werden. Für solche
Geräte aber existiert bisher in keinem EU-Mitgliedstaat eine
Bauartgenehmigung“ erklärt die SPD-Verkehrspolitikerin
Dr. Margrit Wetzel. Sie befürchtet „wenn den
Automobilherstellern zum 05. August 2004 – dem in der
EU-Verordnung vorgesehenen Starttermin – keine
praxis-tauglichen digitalen Kontrollgeräte zur Verfügung
stehen, wird es bei der Neuzulassung von Fahrzeugen – durch
die Rechtsunsicherheit – zu einem faktischen Zulassungsstopp
kommen.“ Margrit Wetzel empfiehlt daher den Spediteuren, die
ihren Fuhrpark erweitern wollen, genau zu verfolgen, ob und um
welchen Zeitraum von Seiten der EU der Starttermin der digitalen
Kontrollgeräte verschoben wird.
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